2011-08-17

Medien ignorieren Vielfalt der israelischen Proteste und sympatisieren vor allem mit linken Gruppierungen

Im heutigen Morgenmagazin berichtete Richard C. Schneider von den Bürgerprotesten in Israel (http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=7936416&_sm_au_=iVVDPDqWZ6L25HZV). Richtig stellt er heraus, dass diese Proteste von verschiedensten politischen Strömungen getragen sind. Leider beleuchtet er allerdings nur die Forderungen linker Gruppen nach einer "gerechteren Gesellschaft" oder einer "Sozialdemokratie" in Israel. Liberale, konservative und religiöse Gruppen haben allerdings ganz andere Fragestellungen und unterstützen nicht unbedingt die Forderungen von linken Gruppen. Im Folgenden werde ich knapp und sehr vereinfacht die verschiedensten Positionen zusammenfassen.


Linke Gruppen fordern die Realisierung einer gerechteren Gesellschaft, die vom marxistischen Konzept einer "sozialen Gerechtigkeit" getragen wird. Dies bedeutet, dass die bisherige stark regulierte israelische Gesellschaft noch weiter reguliert werden soll (Planwirtschaft), der Staat noch mehr in das Leben der Bürger eingreift und ihnen durch mehr Steuern (vor allem für Reiche) mehr freie Bildung, günstigere Lebensmittel und Wohnungen anbieten soll. Sie sehen vor allem die Konservativen als Hauptkonkurrenten an, da diese unter Benjamin Netanjahu begannen, die stark regulierte Marktwirtschaft Israel zu privatisieren und zu deregulieren. Genau deshalb liegt der Hauptfokus dieser Gruppen auch weniger auf die hohen Lebenshaltungskosten, sondern mehr auf den Wechsel der aktuellen durch eine linke Regierung.

Liberale Gruppen lehnen das Konzept einer gerechteren Gesellschaft auf Basis "sozialer Gerechtigkeit" ab. Sie fordern von der aktuellen Regierung Benjamin Netanjahus Privatisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen weiter voranzutreiben. Liberale lehnen den von linken und rechten Gruppen in Israel geforderten Wohlfahrtsstaat ab. Stattdessen erhoffen sich diese mehr Arbeit, höhere Gewinne und mehr Lohn, sowie mehr Wettbewerb und niedrigere Preise im Wohnungs- und Lebensmittelmarkt auf Basis einer freien Marktwirtschaft, in der der Staat Israel nicht eingreift.

Konservative Gruppen sind weder für eine Planwirtschaft, so wie diese in den Anfangsjahren des Staates Israels bestand, noch sind sie für eine radikal freie Marktwirtschaft. Stattdessen sehen sie eine Kombination von staatlichen EIngriffen und einer freien Marktwirtschaft für wünschenswert an. Konservative in Israel sind für die Stärkung des Individuums, für freien Wettbewerb und für ein weitreichendes Nichteingreifen des Staates in das Leben seiner Bürger. "Soziale Gerechtigkeit" wird von dieser Gruppe als freie Arbeit des Individuums für seinen Lebensunterhalt verstanden. Andererseits sehen sie die soziale Sicherheit durch das Fehlen staatlicher Fürsorge in einer freien Marktwirtschaft gefährdet und fordern vor allem in der Wohlfahrt staatliche Garantien für Grundbedürfnisse wie Bildung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Kleidung und Nahrung.

Religiöse Gruppen haben weniger Interesse an Politik und viel mehr an niedrigen Lebenshaltungskosten. Sie sind auf Grund ihrer großen Familien besonders von der aktuellen Lage und den hohen Wohnungs- und Nahrungsmittelpreisen in Israel betroffen.

Schlussfolgernd kann gesagt werden, dass die aktuellen Proteste von verschiedensten Gruppierungen getragen werden, die ihre jeweils eigenen Interessen und Ziele haben. Die Darstellung hiesiger Medien ignoriert diese Vielfalt, in dem diese sich hauptsächlich auf die Interessen und Forderungen linker Gruppierungen fokussieren.