2009-11-23

Kurz gefasst: Westerwelle in Israel, Schlagzeilen aus Israel

I Westerwelle in Israel

Guido Westerwelle (FDP) reist heute in den Nahen Osten zum Antrittsbesuch als neuer deutscher Außenminister. Während in Israel die Medien sehr dürftig im Vorfeld von der Reise berichteten, laufen die Köpfe deutscher Journalisten heiß. Vor allem der Fall Jürgen Möllemann, der im Jahr 2002 behauptete, dass der damalige israelische Ministerpräsident Ariel Sharon und Zentralratsmitglied Michel Friedman für das Ansteigen des Antisemitismus verantwortlich wären, sowie der von einigen Autoren als Hauptproblem des Nahostkonflikts hervorgehobene Siedlungsbau und die "rechtskonservative" teils "rassistische" Regierung Netanjahus, scheinen die Schlagzeilen wie ein nichtenden-wollendes Mantra zu bestimmen. Relativ ausgeglichen erscheinen hier die Beiträge von Tagesspiegel, FAZ und ZDF zu sein, obwohl der Letztere mehr auf Emotionen statt auf Fakten beruht.




Wulf Schmiese und Hans-Christian Rößler: Mit Möllemann als stillem Begleiter (FAZ)

22. November 2009 Außenminister Guido Westerwelle weiß, was ihn erwartet an diesem Montag zu seinem ersten Israel-Besuch: Die alten Geschichten aus dem Bundestagswahlkampf 2002 werden wieder ausgebreitet werden, und Jürgen Möllemann, sein verstorbener einstiger Stellvertreter an der FDP-Spitze, wird auf diese Weise postum mitreisen. Westerwelles Antrittsbesuch in Jerusalem ist seine erste Israel-Reise seit jenem für ihn schweren Besuch 2002, als Ministerpräsident Scharon ihn vor aller Welt bloßstellte. „Schlimmer als damals kann es nicht werden“, so wird Westerwelle sich selbst zuversichtlich stimmen.

Als größere Herausforderung empfindet der Außenminister sowieso das diplomatische Kunststück, die engen deutsch-israelischen Beziehungen nicht anzuzweifeln, dabei jedoch die Siedlungspolitik der dortigen Regierung deutlich zu kritisieren. Das sind die beiden Kernanliegen für diesen Besuch: das Bekenntnis zur besonderen Beziehung deutlich zu machen, ohne erkennen zu lassen, dass eine andere israelische Regierung Deutschland besser behagte; und dennoch Fortschritte im Nahost-Friedensprozess zu erreichen, hin zu einer Zweistaatenlösung. Im Auswärtigen Amt wird Ministerpräsident Netanjahu als stark und populär in Israel bewertet – mit ihm sei noch länger zu rechnen. Die Gründung eines palästinensischen Staats scheint aus Berliner Sicht weiter in Frage zu stehen, zumal der palästinensische Präsident Abbas als müde gilt und sich seit 2009 mehr sich 6000 zusätzliche israelische Siedler in palästinensischen Gebieten niedergelassen haben.

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Charles A. Landsmann und Antje Sirleschtov: Unter Beobachtung (Tagesspiegel)

Außenminister Guido Westerwelle reist heute nach Israel. Bei seinem letzten Aufenthalt im Mai 2002 wurde er für eine anti-israelische Kampagne seines Stellvertreters Jürgen Möllemann kritisiert. Was erwartet ihn dieses Mal?

Warschau, Paris, Washington, Kabul, Moskau und nun Tel Aviv. Beinahe im Zweitagesrhythmus reist Guido Westerwelle seit seinem Amtsantritt durch die Welt. Antrittsbesuche gehören zum normalen Programm eines neuen Außenministers. Fernab der deutschen Heimat erwartet man gespannt das zumeist noch unbekannte Gesicht und sucht bei den ersten Kontakten nach Hinweisen des neuen Chefdiplomaten darauf, wie sich die Beziehungen zu Deutschland in den kommenden Jahren entwickeln werden.

Der zweitägige Besuch des neuen Außenministers von der FDP in Tel Aviv und Ramallah nimmt dabei eine besondere Stellung ein. Antrittsbesuche deutscher Außenminister in Israel und den palästinensischen Gebieten haben seit jeher einen hohen Stellenwert in den besonderen Beziehungen der Deutschen und Israelis. Zudem sind die Friedensverhandlungen im Nahen Osten derzeit ins Stocken geraten, stehen komplizierte Verhandlungen um das iranische Atomprogramm an, von dem sich Tel Aviv bedroht fühlt, und sind nicht zuletzt die israelischen Beziehungen zur Europäischen Union nicht gerade auf einem Höhepunkt. In all diesen Punkten wird es spannend sein zu beobachten, wie sich Westerwelle positioniert.

Und dann reist an diesem Montag ein Politiker in den Nahen Osten, der vor einigen Jahren noch unter Verdacht stand, die deutsch-israelischen Beziehungen bewusst aus wahlkampftaktischen Gründen belastet zu haben: Über Monate hinweg hatte er als FDP-Vorsitzender hingenommen, dass sein Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Möllemann, den Israelis vorwarf, mit „Nazi-Methoden“ gegen die Menschen in den palästinensischen Gebieten vorzugehen. Anstatt dem eigenen Parteimitglied die Grenzen aufzuzeigen, stellte sich Westerwelle sogar zu dessen Verteidigung bereit – indem er die Welt wissen ließ, dass man ja wohl die israelische Siedlungspolitik in Deutschland noch werde kritisieren dürfen, ohne in die „braune Ecke“ abgeschoben zu werden.

Dass die Israelis dies nicht vergessen haben, war bereits an den Zeitungskommentaren nach der Bundestagswahl zu spüren, als sich Westerwelle anschickte, Außenminister zu werden. Und obwohl Israels Außenminister Avigdor Liebermann zu den ersten Gratulanten gehörte: Westerwelle darf sicher sein, dass jeder Schritt und jedes Wort während seines Antrittsbesuches unter verschärfter Kontrolle steht. Etwa wenn der liberale Politiker auf israelischem Boden die Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Aber auch, wenn er mit dem Premier der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, in Ramallah spricht.

Das Thema Siedlungsbau ist ebenfalls ein Minenfeld. Die Ausweisung neuer jüdischer Bauflächen im Osten Jerusalems und die gleichzeitige Abweisung arabischer Bauanträge in der Region der Stadt haben gerade erst zu neuem Konfliktstoff zwischen Israelis und Palästinensern geführt. Dies und der gescheiterte Versuch der US-Amerikaner, einen kompletten Siedlungsstopp der Israelis zur Vorbedingung für die Neuauflage von Verhandlungen mit den Palästinensern zu machen, belastet derzeit die Lage in der Region. Derzeit weiß niemand, auf welchem Weg man zu einer langfristigen Lösung im Nahostkonflikt kommen könnte.

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Christian Sievers: Große Frustation und große Chance (ZDF)

Außenminister Westerwelle (FDP) reist in den Nahen Osten. Nach einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem wird er am Dienstag mit Israels Regierungschef Netanjahu und Staatspräsident Peres sprechen. Im Mittelpunkt: der Friedensprozess.

Wenn Guido Westerwelle auf dem Flughafen landet, wird halb Israel auf den Beinen sein. Es ist Rush-Hour, und die ist in Israel besonders chaotisch. Seit Tagen zerbrechen sich Protokoll und Polizei den Kopf darüber, wie sie den deutschen Aussenminister auf dem chronisch verstopften Highway Nummer eins vom Ben Gurion Flughafen nach Jerusalem bringen sollen - ohne, dass er im Stau steckenbleibt. Mit Blaulicht und Eskorte wird das vielleicht einigermaßen gelingen. Und viele Pendler auf dem Weg von der Arbeit werden sich wundern, wer da an ihnen vorbeigeleitet wird. Guido Westerwelle - mit diesem Namen kann der durchschnittliche Israeli nämlich nichts anfangen.

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Natalia Kolesnikova: Schwieriger Antrittsbesuch in Israel (Die Zeit)

Vorsichtige Zurückhaltung gilt voraussichtlich als Devise beim Antrittsbesuch des neuen Außenministers in Israel. Westerwelles letzter Besuch 2002 war heikel gewesen.

Mit seiner Reise nach Israel steht Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag ein besonders wichtiger Antrittsbesuch bevor – und ein nicht ganz einfacher. Auf dem Programm steht zunächst ein Aufenthalt in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Dann folgen unter anderem Gespräche mit Staatspräsident Schimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Die Reise dient auch der Vorbereitung einer gemeinsamen Kabinettssitzung von deutscher und israelischer Regierung Ende November in Berlin. Es wird erwartet, dass Westerwelle die herausragende Bedeutung des deutsch-israelischen Verhältnisses bekräftigen wird. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die schwarz-gelbe Regierung zu einer besonderen Verantwortung "gegenüber Israel als jüdischem Staat".

Weitere Themen dürften der Stillstand in der Suche nach einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten sowie das iranische Atomprogramm sein. Am Dienstag macht Westerwelle auch einen Abstecher zur Palästinenser-Führung nach Ramallah.

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Hans-Joachim Wiese: Israelische Erwartungen an Westerwelles Besuch (ARD)

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II Schlagzeilen aus Israel

Nachrichten, die Sie in Ihrer Tageszeitung ganz sicher nicht über Israel erfahren werden.

 



Efrat Weiss: Border Guard officers attacked by settlers (YNET)

One of force's jeeps damaged during patrol near illegal West Bank outpost of Havat Gilad; no injuries reported. 'The jeep was driving wildly. We are against violence,' outpost resident says

Übersetzung: Efrat Weiss: Grenzstreife durch Siedler attackiert. Einer der Armeejeeps wurde während einer Kontrolle in der Nähe der illegalen Westbank-Siedlung Havat Gilad beschädigt; keine Verletzten. "Der Jeep wäre unkontrolliert gefahren. Wir sind gegen Gewalt", so ein Siedler.

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Efrat Weiss: Palestinian village suffers water shutdown over donkeys (YNET)

Arb al-Ramdin village supplied with water from nearby settlement for 13 years. After Alfei Menashe council head's daughter hits village's donkey with jeep, father decides to cut off water for entire village 'to illustrate matter's gravity.' Water reinstated after meeting with village dignitaries

Übersetzung: Efrat Weiss: Palästinensisches Dorf leidet an Abschaltung der Wasserzufuhr auf Grund von Eseln. Dorf Arb al-Ramdin wird seit 13 Jahren mit Wasser durch die anliegende Siedlung versorgt. Nachdem die Tochter des Siedlerratsvorsitzenden Alfei Menashe mit ihren Jeep in einen Esel gefahren ist, beschloss der Vater das Wasser für das ganze Dorf abzustellen, um "die Ernsthaftigkeit des Vorfalls zu illustrieren". Wasserversorgung wurde nach Treffen mit Dorfvertretern wieder eingesetzt.

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Sue Fishkoff: Sex and the shtetl (JPOST)

Cantor Sharon Bernstein sits down at the electric piano in a room filled with Jewish academics and Yiddish linguists, and launches into an early 20th-century Yiddish song.

As the first words spill out, the chuckles begin: "I had a sister named Esther, her - was as deep as the Dniester, and when she - she'd say, 'fester, fester.'" Bernstein sings in Yiddish, but the cantor at Congregation Sha'ar Zahav in San Francisco translates into English for those not conversant in the mama loshen.

Her spirited performance last Sunday of what was billed as "dirty Yiddish songs" kicked off "Sex and the Shtetl," a three-day exploration of sexual mores and practices in the prewar Yiddish world sponsored by the Center for Jewish Studies at Berkeley's Graduate Theological Union.

Übersetzung: Sue Fishkoff: Sex and the shtetl. Kantor Sharon Bernstein sitzt an seinem elektronischen Klavier in einem Raum gefüllt mit jüdischen Akademikern und jiddischen Linguisten und beginnt ein jiddisches Lied aus dem frühen 20. Jahrhundert.

Als die ersten Worte erklingen, beginnt auch das Kichern: "Ich hatte eine Schwester namens Esther, ihre - war so tief wie ein Dniester, und wenn sie - sagte sie,' fester, fester'." Bernstein singt in Jiddish, aber der Kantor der Kongregation Sha'ar Zahav in San Francisco übersetzt auch in Englisch für diejenigen, die in die Mama loshen nicht eingeübt sind.

Ihre muntere Aufführung letzten Sonntag von dem was als "schmutzige jiddische Lieder" angekündigt wurde, war der Höhepunkt von "Sex in the Shtetl", einer dreitägigen Erkundung sexueller Sitten und Gebräuche in der Vorkriegszeit der jiddischen Welt, gefördert durch das Zentrum für Jüdische Studien am Berkeley's Graduate Theological Union.

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