2009-11-29

Kurz gefasst: Schweizer Minarettenverbot

Das Minarettverbot und deren Fürsprecher zeigen, inwieweit Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit immer noch tief in unserer Gesellschaft verankert sind. Die vormoderne und rückwärtsgewandte Forderung zeigt zudem den antidemokratischen Charakter ihrer Urheber. Deutsche bzw. europäische Leitkultur - ja, aber das Minarettverbot greift zu kurz und wird ganz sicher die Integrationsschwierigkeiten von Muslimen nicht lösen, sondern weiter verstärken.


Im Folgenden die aktuellen Beiträge zum Thema:

Schweizer verbieten Bau von Minaretten (FAZ)

29. November 2009 Die Volksinitiative zum Verbot neuer Minarette in der Schweiz ist überraschend angenommen werden. Auch das sogenannte Ständemehr, die Mehrheit der für die Annahme des Referendums benötigten Kantone, wurde erreicht. Das Ergebnis kommt einer Sensation gleich: In Umfragen hatten zuletzt lediglich 37 Prozent der Befragten angegeben, für ein Minarett-Verbot stimmen zu wollen.

Jetzt erreichten die Initiatoren um die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) ihr Ziel, in die Schweizer Verfassung den Satz „Der Bau von Minaretten ist verboten“ einzufügen. Dafür stimmten 57 Prozent der Teilnehmer am Referendum, dagegen 43 Prozent. Die Beteiligung lag bei 55 Prozent.

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Jürgen Dunsch: Rätsel Schweiz (FAZ)

Urdemokratisch, weltoffen, tolerant - so haben sich die Schweizer immer gerne gesehen. Mit dem Votum für das Verbot weiterer Minarette offenbart das Land aber auch andere Züge, die von Engstirnigkeit, Ängstlichkeit und Abschottungswillen künden. Die selbsternannten Heimatschützer von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) haben einen Erfolg errungen, der dem Land noch zu schaffen machen wird. Das Rätselraten darüber, was offenbar in letzter Minute zu einem Meinungsumschwung von knapper Ablehnung hin zu deutlicher Unterstützung der Anti-Minarett-Initiative führte, hat jedoch erst begonnen.

Ein Grund für den Erfolg der Minarett-Gegner könnte darin liegen, dass sie ihre Anhänger besser mobilisieren konnten. Zwar überraschte es, dass der Kanton Genf der Initiative seine Zustimmung verweigerte; dort war kürzlich eine Partei zum Stimmenfänger geworden, die gegen die Grenzgänger aus dem nahen Frankreich polemisierte. Im kosmopolitischen Kanton Zürich dagegen obsiegte die SVP mit ihren Verbündeten. Generell waren es aber die ländlichen Gebiete der Schweiz, die der Initiative zustimmten.

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Clemens Wergin: Die Schweiz fällt hinter die Aufklärung zurück (Die Welt)

Ein Verbot des Minarettbaus ist zwar noch kein Verbot von Moscheen. Es wirft die Schweiz aber hinter das Niveau von Aufklärung und Toleranz zurück, das Europa sich in der Vergangenheit so mühsam erarbeitet hat. Gleichwohl zeigt die Volksabstimmung, wie tief die Ängste vor dem Islam in Europa gehen.

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Gerd Appenzeller: Minarett-Abstimmung: Mit dem Rücken zur Welt (Tagesspiegel)

Das war kein Ausrutscher, kein Zufallsvotum aufgrund schwacher Wahlbeteiligung. Nein, in der Schweiz hat sich am Sonntag eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen den Bau weiterer Moscheen mit Gebetstürmen, mit Minaretten, ausgesprochen.

In traditionell konservativen und gegenüber ausländischen Einflüssen besonders sensiblen Kantonen wie Appenzell-Innerrhoden kamen die Minarettgegner auf über 70 Prozent. Aber auch in den eher als liberal und der Welt zugewandten geltenden Kantonen im Süden der Schweiz erzielte die Initiative der Schweizerischen Volkspartei, SVP, Ergebnisse, die man noch vor einem Jahrzehnt für völlig undenkbar gehalten hätte und die jetzt wie Keulenschläge wirken. Ach ja: Vier Gotteshäuser mit Minarett gibt es gegenwärtig in der ganzen Schweiz.

Ein Schock, ein politisches Erdbeben, ist es tatsächlich, was am Sonntag ausgelöst wurde. Es ist ein Rückfall hinter die Errungenschaft der Aufklärung, ein Rückschritt in eine Zeit der Ideologien, Glaubensdogmen und Vorurteile, ein krachender Tritt gegen Vernunft und Wissen. Dänische und niederländische Islamhasser haben nun in der Eidgenossenschaft ihre Entsprechung gefunden, das Klima im Land scheint nach dieser Abstimmung genauso vergiftet wie das internationale Ansehen der Schweiz schwer beschädigt.

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Ein schwarzer Tag - Malte Lehming über das Minarett-Bauverbot in der Schweiz (Tagesspiegel)

Wir gegen sie, der Kampf der Kulturen, der Krieg der Religionen: Das ist die Hauptbotschaft von Osama bin Laden. Auf diese Wahrnehmung der Auseinandersetzung arbeitet er hin. Wenn sich diese Sicht durchsetzt, hat der Oberterrorist gewonnen.

In Europa jedenfalls kommt er seinem Ziel immer näher. Schon vor den Anschlägen vom 11. September 2001 erschien in den Niederlanden das Buch von Pim Fortuyn „Gegen die Islamisierung unserer Kultur“. Im August 2001, also unmittelbar vor „Nine-Eleven“, sagte Fortuyn: „Den Islam sehe ich als eine außerordentliche Bedrohung an, als eine feindliche Gesellschaft.“ Im Mai 2002 wurde der Politiker von einem Umweltschutzaktivisten erschossen – und im November 2004 von Fernsehzuschauern zum größten Niederländer aller Zeiten gewählt.

Nun zeichnet sich in der Schweiz ein Erfolg der rechtspopulistischen Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ ab. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten befürwortet offenbar das landesweite Bauverbot. Mit der fadenscheinigen Begründung, sich gegen Überfremdung wehren zu müssen, wird ein Menschenrecht, die Religionsfreiheit, mitten in Europa grob verletzt.

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Bemühung um Schadensbegrenzung - Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zum Abstimmungsergebnis (NZZ)

Der Bundesrat war nach dem deutlichen Ja zur Anti-Minarett-Initiative um Schadensbegrenzung bemüht. Unklar ist aber, welche Folgen das Resultat auf internationaler Ebene hat.

(sda) Das Ja zur Anti-Minarett-Initiative könnte die Schweiz international in Schwierigkeiten bringen. Der Bundesrat rechnet mit negativen Konsequenzen. Vor den nationalen und internationalen Medien bemühte er sich am Sonntag um Schadensbegrenzung. Das vom Stimmvolk beschlossene Bauverbot für Minarette sei keine Absage an die Muslime, ihre Religion und ihre Kultur, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Der Volksentscheid richte sich ausschliesslich gegen den Bau von Minaretten.

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