2009-11-14

Kurz gefasst: Schwarz-Gelb und die "neue" SPD







ANTJE SIRLESCHTOV: SPD-Führung: Störungsfrei optimistisch (Tagesspiegel)

Die neue SPD-Führung hat allzu kritische Blicke zurück in Dresden verhindert – die sollen folgen.

Aus der eigenen Geschichte lernen und gleichzeitig mutig nach vorne blicken: Das ist eines der Rezepte, die Sigmar Gabriel sich und seiner SPD am ersten Abend des Dresdner Parteitages für die Zukunft empfohlen hatte. Ganz konkret will der frisch gewählte Parteivorsitzende in den nächsten Monaten die politischen Inhalte der Sozialdemokratie intensiv, aber durchaus auch selbstkritisch debattieren. Und natürlich dabei die Tagespolitik nicht vergessen. Schließlich ist die SPD im Bundestag Oppositionsführerin. Und dann stehen ja auch schon im kommenden Mai die ersten Landtagswahlen nach dem 27. September an. Zwar hatte der neue Parteichef sich und seine Partei vor zu hohen Erwartungen an die Nordrhein-Westfalen-Wahl gewarnt. Mehr als das desaströse Bundestagswahlergebnis sollte allerdings schon drin sein.

Wie fit die sich gerade erst wieder berappelnden Sozialdemokraten in ihrer Oppositionsrolle im Bundestag sind, suchte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an diesem Samstag zu zeigen. Einige im Saal meinten freilich, Steinmeier klinge irgendwie immer noch ein bisschen wie der heisere Gerhard Schröder auf Wahlkampftour und auch inhaltlich habe der neue Fraktionschef nichts anderes zu bieten gehabt, als vier Tage zuvor im Bundestag. Zu Steinmeiers Auftritt gehört aber auch: Er hat offensichtlich vor, der schwarz-gelben Koalition nichts durchgehen zu lassen. Selbstbewusste Drohungen, wie „Wir lassen uns nicht kleinkriegen“ verband Steinmeier mit klaren Angriffen auf die Familien-, Steuer und Gesundheitspolitik von Union und FDP. „Schwarz-Gelb bedeutet Ausstieg aus der Solidarität“, lautet die Schlussfolgerung. Auch eigene politische Initiativen, wie die eines Gesetzentwurfes zur geförderten Altersteilzeit, kündigte der SPD-Fraktionschef an.

Wer hingegen ein selbstkritisches Wort des ehemaligen Kanzlerkandidaten erwartet hatte oder Selbstzweifel wegen politischer Inhalte, die Steinmeier in elf Jahren Regierungsarbeit mit zu verantworten hat, der wurde enttäuscht. Dass Gabriel tags zuvor noch davor gewarnt hatte, sich gegenseitig zu zerfleischen, hat Steinmeier wohl beruhigt. Nun meint er erleichtert: „Ich bin sehr viel zuversichtlicher als noch vor 48 Stunden.“

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ECKART LOHSE: SPD-Parteitag | Traumpaar, das nicht zusammen passt (FAZ)

Sie sind das neue Traumpaar der SPD. Sie verbringen die Tage, aber auch die Nächte miteinander, und sie sprechen sogar öffentlich darüber. Besser gesagt, sie schreiben, in einem Buch und in der „Bild“-Zeitung. Überschriftenkostprobe: „So war unsere erste Nacht im Altenheim.“ Das letzte Wort verrät: Es sind nicht Andrea Nahles (39) und Sigmar Gabriel (50) gemeint, sondern Hans-Jochen Vogel (83) und seine Ehefrau Liselotte (82). Gabriel ist am Freitag auf dem Parteitag in Dresden zum Vorsitzenden der SPD gewählt worden, Vogel hatte dieses Amt von 1987 bis 1991 inne. Seine Frau hat aufgeschrieben, was sie und ihr Mann im Altenheim tun, etwa nach dem Abendessen. Sie spielen Scrabble oder legen eine Patience und schauen – natürlich – die Nachrichten. Manchmal auch diejenigen von vor 25 Jahren. Da war Vogel Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. Seine Partei hatte ein Jahr zuvor bei der Bundestagswahl 38,2 Prozent geholt, nach 13 Regierungsjahren.

Jetzt, bei der jüngsten Bundestagswahl, sind es 23 Prozent, nach elf Jahren an der Macht. Deswegen soll der Parteitag eine neue Führung wählen, denn seit Willy Brandt fällt der SPD, immer wenn sie in Schwierigkeiten gerät, nichts Besseres ein, als sich neue Chefs zu wählen. Vogel ist auch da, wie so oft auf Parteitagen, und wird freundlich begrüßt mit der Bemerkung, unter allen zehn Vorsitzenden seit Brandt sei er der einzige, bei dem der Wechsel „ordentlich“ vonstatten gegangen sei. Das wars aber auch schon mit der Rolle des alten Herren, der bei anderen Gelegenheiten seine Partei schon mal zur Disziplin aufgerufen hatte.

Nein, die eigentliche Traumpaargeschichte der SPD sollen in Dresden andere schreiben, eben Gabriel und Nahles. „Ich glaube, es ist gut, wenn die SPD eine Frau als Generalsekretärin bekommt“, scherzt Nahles bei ihrer Bewerbungsrede am Freitagabend um kurz nach halb acht. „Basta und Testosteron hatten wir genug in letzter Zeit.“ Das zielt auf den einstigen Kanzler Schröder, allerdings ist auch von seinem Zögling Gabriel nicht bekannt, dass er unter Testosteronmangel litte. Nicht alle finden Nahles Hinweis glücklich. Überhaupt überwiegt die Meinung, gute Reden zu halten sei nicht ihre Sache.

Eineinhalb Stunden später soll Nahles erfahren, dass keineswegs alle im Saal die Idee so überzeugend finden, eine Frau zur Generalsekretärin zu wählen, jedenfalls nicht Frau Nahles. Es ist 21.05 Uhr, längst sind die meisten Delegierten zum bunten Abend aufgebrochen, als Andrea Nahles ihr Wahlergebnis vorgelesen bekommt. Sie ist zusammen mit den vier stellvertretenden Parteivorsitzenden, der Schatzmeisterin und dem für die Europapolitik zuständigen Präsidiumsmitglied Schulz gewählt worden. Die bekommen alle deutlich über achtzig, einige sogar über neunzig Prozent der Stimmen. Anders Frau Nahles, die Parteilinke. Sie kann gerade einmal 69,6 Prozent der Stimmen hinter sich versammeln.

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STEPHAN-ANDREAS CASDORFF: Zwei Welten (Tagesspiegel)

Die neue Zeit kommt mit neuen Köpfen und neuen Ideen. In der politischen Mitte prallen in den nächsten Jahren zwei Welten aufeinander: Von links kommt Sigmar Gabriel, von rechts Philipp Rösler und Karl-Theodor zu Guttenberg. Das verspricht spannend zu werden.

Mit ihnen zieht die neue Zeit …

Nicht, dass die SPD mit Sigmar Gabriel schon wieder siegfähig wäre, nach nur einer Rede. Nicht, dass sie aus dem Loch heraus wäre, in dem sie sich befindet, dem 20-Prozent-Loch. So schnell geht das nicht. Wer klettern will, muss stetig sein. Und braucht ein Team, das sich gegenseitig hilft, eine Seilschaft im besten Sinne. Sonst stürzen alle ab.

Aber die neue Zeit, sie kommt. Unweigerlich, wie die Zukunft schon wieder Gegenwart ist.

Und Gegenwart ist, dass sich für die kommenden vier Jahre, mindestens die, eine politische Auseinandersetzung ankündigt, die spannend zu werden verspricht. Das zeigt sich nach nicht nur einer Rede, sondern nach mehreren. Sie zusammen sind das Versprechen. Was Gabriel sagt, steht dem entgegen, was er die Demokratische Rechte nennt. Für die steht, nein, nicht Angela Merkel. Mehr als jeder andere sind es zwei neue Namen: Philipp Rösler und Karl-Theodor zu Guttenberg.

Und es prallen zwei Welten in der Mitte aufeinander. Von der Linken kommt Gabriel. Was er sagt, wie er es sagt: Es kommt leicht visionär daher, dazu bauchig-gefühlig, mit betonter Anlehnung an den Meister des Ungefähren, an Willy Brandt. [...]Von der Rechten kommen Guttenberg und Rösler. Die kommen nicht nur, sie treten auf, alert und adrett, unaufgeregt und dominant. Lebendiges Florett. Sie haben die Fakten, und Zögern kostet, nicht nur Zeit. [...]

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JAN FLEISCHHAUER: "Was wollt ihr eigentlich noch? Das hätte euch mal einfallen sollen, möchte man den aufgeregten Menschen bei SPD und Grünen zurufen" (Der Spiegel)

Eine der großen Stärken der Linken ist ihre Verblüffungsresistenz, diese Fähigkeit, sich durch kein Ereignis in der eigenen Weltsicht erschüttern zu lassen. Der verblüffende Mangel an Urteilsschüchternheit selbst nach verheerenden Niederlagen verleiht den Anhängern der linken Glaubensrichtung auch in schwierigen Zeiten eine Bestimmtheit im Auftritt, die einem Respekt abnötigen muss.

Die neue Regierung ist gerade mal zwei Wochen im Amt, doch auf der anderen Seite weiß man schon genau, wie es ausgehen wird. Ich war mir sicher, dass in Deutschland jetzt wieder die "soziale Kälte" einzieht; es erschien nahezu unausweichlich, dass diese unbarmherzig ausgelutschte Floskel nach der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb schnell Verwendung finden würde, aber das Tempo, mit der es nun ganz kalt wird im Land, hat mich dann doch überrascht.

Für den SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ist es bereits ausgemacht, dass die neue Koalition "die soziale Spaltung in Deutschland vertiefen" werde, ein "Programm der Umverteilung von unten nach oben" sieht der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in dem jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag. "Dieser Vertrag reißt keine Mauern ein, er zieht neue Mauern hoch", donnerte Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier vom Rednerpult des Bundestages, als die Reihe an ihm war, auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zu antworten. "Das ist eine Koalition der Klientel-Politik, eine Klientel-Koalition, und sie handelt gegen das Allgemeinwohl in Deutschland", lautet die erste Bilanz des designierten SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Die neue Regierung ist für ihre Kritiker auf der Linken kein leichter Fall, aber aus einem ganz anderen Grund. Schon das neue Kabinett entspricht allen Anforderungen des von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Antidiskriminierungsgesetzes, das bekanntlich den Weg zu einer besseren, gerechteren Gesellschaft ebnen sollte: Alt und jung sind in der Regierungsmannschaft vertreten, Hetero- und Homosexuelle, Verheiratete, Ledige und Geschiedene, es gibt einen Behinderten, jemanden mit Migrationshintergrund und eine überzeugte Vegetarierin, eigentlich fehlt nur ein Transsexueller und ein Vertreter des muslimischen Glaubens, um das höchste Diversivitäts-Gütesiegel zu bekommen, das die Europäische Union zu vergeben hat.

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