2009-01-09

Willkommen im Nahostsalat!

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[cc] photo credit: dongga BS

So toll und einfach das ist vor dem Fernsehen zu hocken, das Bier oder den Wein neben sich auf dem Tisch zu haben, die Beine auf die Couch zu legen, die Fernbedienung in der Hand zu haben, durch das Fernseh-Programm zu zappen und mal wieder die aktuellen Nachrichten aus Nahost zu sehen - Bilder rollenden Panzer, die Rauchschwaden über Gaza, die toten und verletzten Babies auf palästinensischer Seite -, desto schwieriger ist es für die Menschen in der Region mit der aktuellen Situation zu recht zu kommen.

Israel

Stellen Sie sich selbst vor, sie wären eine Mutter in Sderot in Südisrael. Jeden Tag hören Sie von morgens bis Abends die Sirenen des Alarmsystems, welches ihnen gerade einmal 15 Sekunden Zeit geben, sich ganz schnell zu recht zu machen, wenn nötig ihre Kinder im Haus zusammen zu rufen, ihr Baby aus dem Kinderwagen zu nehmen und sich gemeinsam so schnell wie möglich in den Keller oder in den Luftschutzbunker in Sicherheit zu bringen. Noch schlimmer scheint es aber, wenn ihre Kinder aus dem Haus sind und sie nicht wissen, wo sie gerade stecken. Ein Griff zum Handy ist in diesem Fall die einzige Möglichkeit, um sich zu vergewissern, ob die Lieben sich in Sicherheit gebracht haben und ob sie überhaupt noch leben.

Wenn sie allerdings als Vater und auch als Mutter sehen müssen, dass ihr Kind als Soldat direkt an die Front muss, eingezogen wird, um seinem Staat zu dienen, die Existenz ihres Staates, ihrer Nation, ihrer Bekannten und Nachbarn, ihrer Familie zu verteidigen und ihr Leben zu schützen, seine Kameraden wenn nötig mit seinem Gewähr zu decken, dann hat dies noch einmal eine weitaus unangenehmere Dimension, die sie trotz des Stolzes schlaflos vor Angst und Sorge jeden Tag und jede Nacht begleiten.

Als Soldat ist es noch schwerer. Sie wissen, dass die Hamas sie absichtlich mit menschlichen Schutzschilden konfrontieren möchte, sie auf der anderen Seite sie umbringen will. Sie stehen vor der Wahl selbst getötet zu werden oder aus Eigenschutz auf den Terroristen zu schiessen und damit das Leben der Zivilisten mit zu gefährden.Wie würden Sie selbst in so einer Situation reagieren?

Gaza

Als Zivilist in Gaza sieht es sicher nicht anders aus. Während im Fernsehen oder über Lautsprecher die Hasstiraden der Hamas abgespielt werden, die neusten Aufrufe zur Ausrottung Israels, zur Tötung aller Zionisten und deren nichtjüdischer Verbündeter, die nächsten Kassam- und Gradraketen aus der Nähe in die Luft aufsteigen, direkt in das zionistische Gebiet, dem jenigen, der in den Medien immer als blutrünstig, als Moslemhasser, als übermächtiger Aggressor über dem palästinensischen Volk, dargestellt wird, fliegen von der anderen Seite der Mauer, die Gaza und Israel/ Ägypten schon seit mehreren Jahren trennt, die Luftballons der jenigen in den Himmel, die man nur als blutrünstigen Feind aus dem Fernseher kennt.

Doch seit mehr als 10 Tagen ist es anders: Statt Luftballons und Drohungen ihres zionistischen Feindes, fliegen nun Hubschrauber und Kampfjets über ihren Köpfen hinweg. Bomben fallen auf Stadtviertel ganz in ihrer Nähe nieder. Sie erschüttern den Boden und lassen viele vor Angst in ihren Häusern vor Angst verharren. Angespannt warten sie auf einen Anruf der Israelis, denn das tun sie zumindest, um die Bevölkerung vor Luftangriffen unmittelbar in ihrer Umgebung zu warnen. Doch diesmal brummt ihr Handy: “Sie haben fünf Minuten Zeit, um sich in Sicherheit zu bringen. Israel”. Sie nehmen ihr wichtigstes Hab und Gut, schnappen sich ihre Liebsten, rennen runter auf die Straße. Von einem Lautsprecher aus hören Sie den Aufruf der Hamas sich als menschliche Schutzschilde auf den Dächern der Häuser gegen die Zionisten zu stellen. Von weiten hören Sie den Jeep der bewaffneten Hamas näher kommen...

Es geht um Sie!

Ja, um sie: um Palästinenser und Israelis. Um Menschen in Gaza und in Israel, die auf ähnliche Weise unter diesem Konflikt leiden. Beide Seiten verlieren täglich Zivilisten - egal wie hoch auch die Zahlen sein mögen. Es sind zu aller erst Menschen. Auf beiden Seiten wird zu dem vom Feind geredet, den man besiegen müsse, um Frieden in die Region zu bringen. Auf beiden Seiten ist die Anspannung vor der nächsten Bomben- und Raketenwarnung groß. Auf beide Seiten richtet sich auch der Blick der internationalen Presse und Politik. Beide Seiten haben ihre Lobby, ihre Verbindungen, Erwachsenen- und Jugendgruppen. Wenn es kracht, dann sind sie garantiert immer im Fokus der Welt. Manchmal scheint dies kroteske Züge anzunehmen, in denen sogar wichtige, politische und wirtschaftliche  Ereignisse für den Nahen Osten in den Hintergrund rücken...

Nach der etwas längeren Einleitung, die Ihnen in vereinfachter Form bewusst machen sollte, wie schwer es ist über den Nahostkonflikt zu sprechen, die komplizierten Sachverhalte zu analysieren, Ursache und Wirkung auseinander zu halten, wenn im Mittelpunkt auf beiden Seiten die Zivilbevölkerung steht, die zu oft von vielen Seiten unbeachtet gelassen wird - sei es von den Medien, den Politikern im eigenen Land und den Politikern und Vermittlern der Internationalen Gemeinschaft - möchte ich im Folgenden die aus meiner Sicht wichtigsten Kernfragen des Konfliktes anreissen. Diese sollen im großen und ganzen gesehen den Nahostsalat, das Mosaik des Konflikts, ihnen näher bringen und ein wenig verständlicher machen.


Friedenssalat

Drums for peace
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Mehrere tausend Menschen sind europaweit letzte Woche auf die Straße gegangen, um hauptsächlich für zwei Dinge protestieren: zum einen für die Beendigung der israelischen Militäroperation im Gaza "Cast Lead" und zum anderen für Frieden im Nahen Osten. Was sich so friedlich anhört, war allerdings auf dem zweiten Blick eine eindeutig antisemitisch und antizionistisch gespickte Botschaft an die Welt: "Israel ist der blutrünstige Kindermörder", "Israel besetzt Palästina", "Israel ist der Agressor und das Problem im Nahen Osten" und somit muss "Israel raus aus Palästina". Noch viel schlimmer waren die Aufrufe auf deutschen Straßen "Juden zu vergasen".

"Haben wir nichts aus dem Holocaust und aus dem Zweiten Weltkrieg gelernt?", mag man sich bei den Anblicken dieser Aufrufe und Plakate fragen. Doch wer nun rechtsradikalen Verursachern und Ideologen die Schuld in die Schuhe stecken möchte,  mag in diesem Fall die Wurzeln des Antisemitismus im linksradikalen Flügel unserer Gesellschaft und im Nahen Osten bewusst oder unbewusst aus dem Blickfeld genommen zu haben. Vor allem die mittelalterliche  Ritualmordanklage gegen die Juden scheint im Anbetracht des Nahostkonflikts wieder eine Hochkonjunktur auf der ganzen Welt zu feiern. Und die Medien, die Israel als alleinigen militärischen Akteur zeigen, helfen diese Vorurteile weite zu verbreiten und zu popularisieren.

Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet diese Woche von antisemitischen Vorfällen in der panarabischen Zeitung Al-Hayat. Diese schreibt in ihrer Ausgabe zu der Situation in Gaza: "Israel is a Nazi state that has no right to exist." Der Chefredakteur des als liberal geltenden Blattes fügt hinzu:  
The beast is insatiable. Corpses intensify its hunger. The beast is unquenchable (sic). The running blood intensifies its thirst. The beast is unsatisfiable. The small corpses supporting the walls incite it to destroy and kill further.

The beast is aroused and troubled. The more it kills, the (more, JL) restless it becomes. It treats its unrest with more causes of unrest. Every crossroads alarms it. Every tree. Every roof. Every window. It smells hostility in eyes, in keffiyehs’, in signs of victory, in the handkerchiefs of bereaved mothers and the anger of widows. It fears the branch if it stirs and the laundry line if it moves in the crowded camp.

The beast is wounded. It builds a fortress into which fear creeps. The beast is sleepless. It builds a wall that cannot keep the wind out. It kills the father, but the son inherits his keffiyeh.

Juliane Wetzel, Mitarbeiterin des Instituts für Antisemitismusforschung (ZfA) in Berlin, berichtet der Tageszeitung "Die Welt", dass dieses Phänomen immer wieder seit der zweiten Intifada ab 2000 auftauchen würde.


"Die Geschehnisse im Nahen Osten dienen als Plattform. Darauf manifestieren sich antisemitische Einstellungen, die latent bereits vorhanden waren." Einstellungen, die zum Beispiel in Deutschland ein großer Teil der Gesellschaft teilt – immerhin 44 Prozent der Befragten stimmten laut der Umfrage "Deutsche Zustände" 2004 der Aussage zu, angesichts der israelischen Politik könnten sie verstehen, wenn man etwas gegen Juden habe.           
Der klassische Antisemitismus dagegen hat zwischen 2002 und 2008 abgenommen, so die Studie. Das bedeutet: Vor allem die alten Bekannten – Rechts- und gelegentlich Linksextreme sowie ein sehr kleiner Teil der muslimischen Migranten – hängen in Deutschland noch der Idee einer jüdischen Weltverschwörung an. Die Gleichsetzung israelischer Politik mit "den Juden" aber ist in Europa viel weiter verbreitet. Und sie führt immer wieder zu Gewalt.

Zum Beispiel 2002, als Israel nach einem palästinensischen Terroranschlag mit 28 Toten Ende März die "Operation Verteidigungsschild" startete und in mehrere Städte und Lager im Westjordanland einrückte. Palästinenser berichteten von einem "Massaker" im Flüchtlingslager Dschenin – das nicht stattgefunden hatte, wie die Vereinten Nationen später feststellten. Doch da war es schon zu spät.

Die europäischen Antisemiten lebten ihren Judenhass gewalttätig aus. Vor allem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Großbritannien wurden Menschen tätlich angegriffen und beleidigt, kam es zu Brandanschlägen auf jüdische Einrichtungen, wurden Hassreden geschwungen.


Während dessen melden sich in der israelischen Tagesszeitung Yediot Aharonot zwei kritische Stimmen zu Wort, die nicht nur den Antisemitismus in  der Friedensbewegung und der arabischen Welt kritisieren, sondern auch ihre Ansicht auf die Palästinenser und auf den Staat Israel. Der arabisch-israelische Gemeindeleiter von Ramle, Ali Jarushi, prangert bestimmend seine arabischen Landsleute an, die in Israel gegen den Militäreinsatz der israelischen Regierung protestierten und dabei ihre eigene Identität als Araber in Israel vergessen: "Arab protestors who demonstrate against Israel are traitors", so sein Statement.


Arab protests against the Gaza operation across the country anger him and contradict his worldview – namely, he believes that Arab-Israelis should respect the State and even send their children to serve in the army. (...) Last week, Jarushi spoke out against Arab demonstrators in Ramle protesting the Gaza War: "Ninety-nine percent of them are collaborators. I'll speak out against any rally of this kind," he said at the time. "I condemn demonstrations against the government across the country. These people live in this country. They should demonstrate in favor of peace." "This land isn't ours, it belongs to God," Jarushi added. "We must not fight for this land, or else God will be mad at us."

Adi Dvir, israelischer Journalist der Zeitung Ynet, geht noch weiter und fordert die internationale Friedensbegegung auf, die Palästinenser nicht zu sehr zu verhetscheln. Die Bevorzugung der Palästinenser scheine zwar für internationale Beobachter balanciert und neutral zu sein, in Wirklichkeit seien diese allerdings unilateral und unmoralisch und würden zu dem den Palästinensern nicht helfen.


To pity the people of Gaza is to patronize them, in essence implying that they do not control their fate, the state of their government, or their own actions. It is to assume one of two things: Either that Gazans are too stupid to oust the cancerous Hamas presence in their midst, or that they are unable to do so.

Just as a crying baby who only elicits pity will continue to cry, the citizens of Gaza will continue to cry out to the world instead of taking matters into their own hands. As long as they are told that they are helpless victims or mere pawns at the hands of terrorists, Gazans will only see their suffering prolonged.  

Dvir betont weiter, dass sich die Palästinenser und die Einwohner des Gazastreifens nichts mehr wünschen, als einen eigenen Palästinenserstaat. Wie auch immer müsse dieser allerdings durch Taten verdient werden, so wie es die Israelis 60 Jahre lang bewiesen haben. Mit Blick auf die Situation in Gaza weist er darauf hin, dass das Problem der humanen Misere dort zum größten Teil durch die Hamas verursacht wurde. Was nötig wäre sei keine Intervention der israelischen Armee, sondern die Eigeninitiative der Einwohner Gazas sich selbst von der Hamas zu befreien.

Quellen und weiterführende Literatur




Politiksalat

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Creative Commons License photo credit: BalaSub


Eine nicht ganz einfache Sicht ergibt sich auch auf die politische Welt des Nahen Ostens. Während die Medien gern den Fokus auf eine "Gewaltspirale der Israelis gegen die Palästinenser" inszenieren, umfasst der Nahostkonflikt vor Ort allerdings verschiedenste Konfliktherde, zwischen Staaten, politischen und sozialen Gruppierungen, zwischen Diktaturen, einer Demokratie, Juden, Muslimen, Christen und Druzen, Radikale, Fundamentalisten und Liberalen. Es ist recht schwierig bei diesem Geflecht den Überblick zu behalten. Um so wichtiger ist es Gruppierungen, Staaten, Fundamentalisten und Nationalbewegungen auseinander zu halten, ihre Geschichte und Ziele zu beschreiben  und ihre Beziehungen zueinander zu untersuchen.

Das Missbeachten dieser Grundregel jeder Nahostanalyse zeichnet auch die politische Debatte heutzutage aus, wenn es mal wieder darum geht, den israelischen David mit einem unschuldigen Goliath in einem Strudel der Gewalt darzustellen. Dies tun die Medien, wie auch Staaten und noch katastrophaler die Vereinten Nationen. Die letztere geht immer wieder mit gutem Beispiel voran Vorverurteilungen abzugeben, ohne zuvor den Sachverhalt gründlichst zu untersuchen. So ist es nicht verwunderlich, dass die Weltorganisation alein israel für den Beschuss der UN-Schule und einen UN-Transporter in dieser Woche verantwortlich macht, wichtige Hilfslieferungen vorschnell einstellt und somit die humanitäre Versorgung des ganzen Gazastreifens in Gefahr bringt. Ob dieses schlamperhafte und undiplomatische Verhalten auch seriös von einem internationalen Gericht so gehandhabt werden würde, ohne unabhängige Beweismaterialien, bezweifele ich.

Auch hier zu Lande stehen die Scheuklappen geschlossen. Uneinig zeigt sich Europas Führungsspitze in Sachen Nahost. Während sich Staaten wie Deutschland hinter Israel stellen und die Hamas alleine für die militärische Reaktion der Israelis verantwortlich machen, sieht es vor allem im Ostblock oder Spanien ganz anders aus. Israel solle seine unverhältnismässige Militäroperation in Gaza sofort einstellen und einen Waffenstillstand mit der Hamas vereinbaren. Dass die Hamas allerdings zu keinem Frieden mit dem zu vernichtenden Judenstaat bereit ist, sowie Israel, die USA und auch die Europäische Union, die die Hamas auf ihrer Terrorliste führen, sich an das Verhandlungsverbot dieser Liste mit der Authorität in Gaza gebunden sind, wird zu oft vor allem von einigen europäischen Staaten misachtet.

Mit harten Worten hat nicht nur Joschka Fischer diese Doppelmoral der Europäer diese Woche angeprangert, sondern auch Israels Präsident und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres. Auf einem Treffen der EU-Vermittlerkomission reagierte er hart auf die Beschuldigungen der EU-Delegation Israel würde disproportional in Gaza vorgehen. Peres Reaktion: "Europe must stop playing this double game with Israel. (...) Not one of you would sit with your arms crossed in the face of missiles being fired at your country," so Peres weiter. Des weiteren machte er den Vertretern Israels Position Anhand von weiteren Beispielen klar:
'Not long ago Hamas tried to detonate a ton of explosives under an Israeli community; they tried to transfer the explosives through underground tunnels from Gaza. Hamas has also attacked the border crossings and prevented the transfer of goods to their own people. Europe must open its eyes.'

Des weiteren sprach Peres auch die moralische Seite des Konflikts an, vor allem das Verhältnis der israelischen Gesellschaft zu Kindern:
'Have you asked yourselves why children aren’t being killed here as much as they are in Gaza? Rockets have hit schools and kindergartens here too. The difference is that we protect our children and do not use them as human shields. Hamas is storing weapons in people's living rooms. The Palestinian children are being used to shield Hamas' missiles.'

Nicht weniger hart viel auch die Reaktion innerhalb der arabischen Welt auf die aktuelle Situation in Gaza aus. Während auf der einen Seite israelfeindliche Staaten wie Syrien, Libanon und der Iran, sowie viele tausende Araber in der ganzen arabischen Welt, mit Empörung auf die Militäroperation der Israelis reagierten, verurteilten Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien ungewöhnlich deutlich die Hamas als Verursacher der Krise. In diese Liste reihen sich auch viele arabische Zeitungen, wie laut einem Bericht des Middle East Media Research Institut "Memri" die offizielle Zeitung der palästinensischen Authonomiebehörde Al-Hayat Al-Jadida:



Hafez Al-Barghouti, editor of the Palestinian Authority daily Al-Hayat Al-Jadida, has attacked the use of civilians as a human shield by Hamas's military wing.

 He also said that the release of videocassettes showing Hamas members digging secret tunnels beneath Gaza residents' homes permits Israel to excuse their strikes on the homes, and called on Hamas members to keep their distance from populated places, and to protect the lives of the citizens instead of using them.

Abdul lRahman Al-Rashed, der Hauptgeschäftsführer von Al-Arabiya TV, schliesst sich dieser im Westen kaum beachteten Stimme aus der arabischen Welt an. Im Kontext arabischer Beschuldigungen gegen Ägyptens Außenminister nicht hart genug das israelische Vorgehen in Gaza verurteilt zu haben, kritisiert dieser die Hamas, die sich statt für die Krise in Gaza verantwortlich zu zeigen sich lieber den Kritikern der ägyptischen Außenpolitik anschließe. Als Resultat seiner Sicht zieht er folgende Schlussfolgerung:


Therefore, we must blame Hamas because its goals are clear. It seeks a battle with Israel, and doesn’t care about the results even if it means Israel annihilates Gaza, and this is what its prime minister, Ismail Haniyeh said. Hamas wants a fight to put pressure on Arab countriesto take action in its favour. It wants to appoint itself as a political power in spite of the Palestinian Authority based on the pretext of confronting the enemy and it doesn’t care how many Palestinians are killed in the process. 

Ägyptens Position ist in der arabischen Welt tatsächlich sehr umstritten. Zusammen mit Jordanien und Saudi-Arabien gehört der Staat zu den eher moderateren Kräften, die sich um eine gemeinsame Aussöhnung zwischen israelis und Palästinensern einsetzen. Auf der anderen Seite stehen die Staaten, die mit Hilfe des Irans die shiitische Vorherrschaft im Nahen Osten erreichen möchten: Syrien und Libanon, sowie die islamistischen Terrororganisationen Hisbolla und Hamas, wie auch die islamistische ägyptische Muslimbruderschaft, aus der die palästinensische Hamas hervorging.  

Die englische Ausgabe des Spiegels hat in einer sehr lesenswerten Analyse der ägyptischen Position in der arabischen Welt diese politische Realität und Ränkespiele noch einmal verdeutlicht:



Both Egypt and Saudi Arabia officially support the Fatah Party of Palestinian President Mahmoud Abbas. In the summer of 2007, however, the radicals from Hamas wrested control of the Gaza Strip from Fatah. Syria and Iran have thrown their support behind Hamas -- and they have both accused Egypt of being Israel's accomplices. Palestinians in refugee camps in Lebanon charge Egyptian President Hosni Mubarak with being a traitor. The outrage has been fueled by the Arab and Iranian media. Some even reported that Mubarak was personally informed of the impending Gaza offensive by Israeli Foreign Minister Tzipi Livni and neglected to pass the information along to the Palestinians.

Ägypten wiederum beschuldigt die Palästinenser nicht genug getan zu haben, um einen Waffengang der Israelis verhindert zu haben. Kritik kommt allerdings von Abel Hammouda, Chefredakteur der ägyptischen Tageszeitung El-Fagr. Er lehnt den Abbruch der politischen Beziehungen mit Israel ab, fordert allerdings von der ägyptischen Regierung ihre humanitäre Hilfe für die Einwohner Gazas wieder aufzunehmen. Mehr und mehr Menschen und Personen der politischen und öffentlichen Führungsschicht Ägyptens fordern verstärkt eine Öffnung der ägyptischen Grenzübergänge nach Gaza, die als Reaktion auf die gewalttätige Machtübernahme der Hamas in Gaza bis zur Rückgabe des Gazastreifens an Palästinenserpräsident Abbas von Ägypten geschlossen gehalten wird. Dieser Forderung schließen sich nicht nur linke Gruppen des Landes an, sondern auch die radikal-islamistische Muslimbruderschaft. Die Hamas hat allerdings jedweige humanitäre Hilfe Ägyptens ablelehnt, sowie Krankentransporte nach Ägypten.



The Palestinians, though, are not making things any easier for their anti-Cairo supporters, as the same paper reported on Monday. The Egyptian health minister led a group of doctors to the border with the Gaza Strip in the hopes of helping those in need cross into Egypt for free treatment in Egyptian hospitals. But there were no patients; Hamas elected not to allow the sick and wounded out of Gaza. "Egypt should allow Palestinians into their country without conditions," said the Hamas leader in Gaza Ismail Haniya. "Only the sick and wounded -- I won't allow that."

Während dessen berichtet die New York Times einen ungewöhnlichen wirtschaftlichen Aufschwung in der Westbank: 






Both Israeli and Palestinian officials report economic growth for the occupied areas of 4 to 5 percent and a drop in the unemployment rate of at least three percentage points. The Israelis report that in 2008, wages here are up more than 20 percent and trade by 35 percent. The improved climate has nearly doubled the number of tourists in Bethlehem and increased them by half in Jericho.

Selbst in der 200.000 Einwohner zählenden Stadt Nablus, die noch vor Kurzem von den israelis als Terrorhochburg und kriminelles und gesetzloses Flaster von palästinensischen Milizionären, soll sich der wirtschaftliche Aufschwung sichtbar gemacht haben. Selbst Israel ist nun bereit die seit sechs Jahren geltenden Sicherheitsvorkehrungen für die Stadt zu lockern, um die Einreise in die Stadt für Palästinenser sichtbar zu verbessern. 400.000 israelische Araber sollen zu dem schon jedes Wochenende die Westbank für Ausflüge und Einkäufe nutzen. 115 neue Geschäfte wurden allein in den letzten vier Monaten in der Stadt Tulkarem eröffnet. Die Zahl ist steigend.


Quellen und weiterführende Literatur




Gesetzessalat

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Vieler Orts scheinen die israelischen Militäraktionen in Gaza für unproportional oder für zu gewaltätig zu gelten. Täglich bringen die Medien neue Zahlen der Todesopfer und Verletzten auf beiden Seiten heraus. Spätestens dann beginnt auch das Erbsenzählen der Israelkritiker, die penibel jeden Toten auf der palästinensischen Seite mit den Toten auf der israelischen Seite auf die Goldwaage legen. Heraus kommt dann zum Beispiel eine Gegenüberstellung von 770 toten und 3200 verletzten Palästinensern zu neun toten und 12 verletzten Israelis. Wer an solchen politischen Zahlenspielen am wenigsten profitiert sind die Angehörigen der Toten auf beiden Seiten des Konfliktes.

Auch internationale Größen haben sich in den letzten Tagen und Wochen zu den israelischen Militäroperationen zu Wort gemeldet: 
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte die Eskalation der Gewalt aufs Schärfste. »Wir verurteilen die palästinensischen Raketenangriffe und verlangen die unverzügliche Einstellung dieser terroristischen Handlungen«, sagte er am Sonnabend vor dem UN-Sicherheitsrat, der in New York zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengetreten war. Jedoch verurteile er, auch wenn er Israels Recht zur Selbstverteidigung anerkenne, die »unverhältnismäßig überzogene Gewaltanwendung«, die so viele Zivilisten getötet habe. 

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft missbilligte ebenso die »unverhältnismäßige« Offensive der israelischen Armee und forderte zugleich die Palästinenser zum Stopp ihrer Raketenangriffe auf. EU-Chefdiplomat Javier Solana wollte am Sonntag einen Besuch in der Region beginnen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief beide Seiten zum Gewaltverzicht auf. 

Wie verhältnismässig Israels Handlungen in diesen Tagen sind, klärt Alan M. Dershowitz, renomierter Harvardprofessor für Jura, im Wall Street Journal auf. In seinem Beitrag kritisiert er Stimmen, die Israel für sein militärisches Verhalten in Gaza an den Pranger stellen und weist darauf hin, dass die Operation "gegossenes Blei" sehr wohl vom internationalen Recht gedeckt ist und Israel für sein Vorgehen gegen den Terrorismus gelobt werden sollte. Drei Gründe nennt er für die Rechtmässigkeit des israelischen Handelns und die Absurdität der Vorwürfe ihrer Gegner:

  1. First, there is no legal equivalence between the deliberate killing of innocent civilians and the deliberate killings of Hamas combatants. Under the laws of war, any number of combatants can be killed to prevent the killing of even one innocent civilian.

  2. Second, proportionality is not measured by the number of civilians actually killed, but rather by the risk posed. This is illustrated by what happened on Tuesday, when a Hamas rocket hit a kindergarten in Beer Sheva, though no students were there at the time. Under international law, Israel is not required to allow Hamas to play Russian roulette with its children's lives.

  3. While Israel installs warning systems and builds shelters, Hamas refuses to do so, precisely because it wants to maximize the number of Palestinian civilians inadvertently killed by Israel's military actions. Hamas knows from experience that even a small number of innocent Palestinian civilians killed inadvertently will result in bitter condemnation of Israel by many in the international community. Israel understands this as well. It goes to enormous lengths to reduce the number of civilian casualties -- even to the point of foregoing legitimate targets that are too close to civilians.


Für Dershowitz steht fest, dass nach internationalem Recht allein die Hamas verurteilt werden sollte, die ganze drei Kriegsverbrechen gleichzeitig begangen habe: das bewusste Zielen auf israelische Zivilisten, das Missbrauchen palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschilde und die Zielsetzung der Vernichtung eines Mitgliedsstaates der Vereinten Nationen. Die Welt solle diese Rechtslage endlich begreifen lernen.

Quellen und weiterführende Literatur



Mediensalat

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In die Diskussion einer disproportionalen Kriegsführung der israelis in den Medien schaltet sich auch der frühere Leiter des Archivs der israelischen Holocaustgedenkstätte Yad Vashem, Yaacov Lozowick, ein. Auf seinem Blog wagt er eine Analyse der Nahostberichterstattung und deren Gründe für den Vorwurf an die israelische Regierung. Auf folgende Ergebnisse kam er dabei nach seiner Untersuchung der New York Times, des Guardian, der BBC, des Economist und des Independent:
1. Israel is disproportionally represented. Surprise. 

2. More nuanced searches are required, since each media outlet uses different terminology. A website that rants only about Israeli crimes, never about its proportionality or lack of it in waging war, won't register in my search parameters. Ergo, comparisons need to address the varying vocabularies in different organizations and over time. 

3. I didn't see any mention of Russia, nor or the Iraq-Iran war (remember that one? With more than a million dead?), nor of anything beyond the same recurring three: Israel's wars, America's and Britain's. Given that the publications I looked at were American or mostly British, this means the only foreign country, seen from the perspective of the publications, was Israel.

Den Grund für diese unausgewogene Berichterstattung kann nur erahnt werden. Es könnten persönliche Vorurteile gegenüber Israel sein, die bei einigen Reportern und Medien bis in einen offenen Antisemitismus neigen. Andererseits könnte es auch die schwierige Bedingung sein, in der vor allem unerfahrene und in Nahostfragen nicht genügend ausgebildete Journalisten schnell ihre kritische Haltung verlieren und sich der einen oder anderen Seite ganz offen anschliessen und in ihren Beiträgen unterstützen.

Der Nahostkorrespondent Ulrich Sahm hat vor kurzem seine eigenen Erfahrungen mit dem Zahlen- und Informationssalat in einem Bericht für den Nachrichtensender N-TV niedergeschrieben. Dabei fokusierte er sich auf die Eregnisse um den israelischen Beschuss einer UN-Schule in Gaza, bei dem mehr als 40 Zivilisten umgekommen sein sollen, die journalistische Arbeit ausserhalb des Schlachtfelds und die vorgefertigten Bilder von beiden Seiten, die von unabhängigen Gutachtern im jetzigen Zeitpunkt nicht untersucht und nachkontrolliert werden können. Schon folgende Passage aus Sahms Schilderungen lassen die Schwierigkeit und die Herausforderung an den einzelnen Journalisten vor Ort ahnen, der unter Zeit- und Qualitätsdruck über die Situation in Gaza berichten soll - wohlgemerkt von der Ferne auf israelischem Boden:



Die Zahl der Toten bei einem israelischen Angriff auf die Al Fahoura Schule im Flüchtlingslager Dschabalija, oder "in dessen Nähe", liegt zwischen 3, 12, 30, 40 und 42. Als Quelle geben die Agenturen mal "Palästinenser" oder den Chef der Rettungsdienste in Gaza, Mo'aweya Hassanein, an. Der Sprecher der UNWRA Flüchtlingshilfe Organisation, Chris Gunness, verurteilte schon die israelische Attacke und sprach von 3 toten Zivilisten bei dem Angriff auf das "deutlich als UN-Einrichtung gekennzeichnete Gebäude". Einer anderen Agentur sagte er, dass er keine Ahnung habe, wie viele Tote es gegeben habe, da er seine eigenen Mitarbeiter nicht erreichen könne. 

Wenn das nicht schon genug Gewirr ist, ist auch die Beweiskraft vieler Berichte aus dem Gazastreifen, der Tathergang und der Ort des Geschehens immer wieder unklar definiert:



Ebenso widersprüchlich sind die Angaben der namentlich nicht genannten "Augenzeugen", ob eine israelische Panzergranate oder aber eine vom Kampfflugzeug abgeschossene Rakete die Schule getroffen habe, "in deren Nähe" die Zivilisten getötet worden seien. In der Schule hätten 400 Palästinenser Zuflucht gesucht, nachdem sie ihre Häuser aus Angst vor den israelischen Angriffen geräumt hätten. Angeblich parken israelische Panzer in drei Kilometern Entfernung von der Schule außerhalb des Flüchtlingslagers. Vom Gelände der Schule oder "aus ihrer Nähe", wiederum je nach Quelle, beschießen angeblich Hamaskämpfer die israelischen Panzer, woraufhin diese dann zurückgeschossen hätten.


Die Nachrichtenagenturen berichten inzwischen von mindestens drei Schulen im Gazastreifen, in Khan Younis, Gaza-Stadt und Dschabaliah. In jeder Schule hätten jeweils 400 Menschen Zuflucht gesucht, aber die Zahl der Opfer nach angeblichen israelischen Angriffen klaffen gemäß palästinensischen Angaben gewaltig auseinander, zwischen 3 Toten und 48.


Journalisten vor Ort, die sich zur wahrheitsgemässen Schilderung von Ereignissen und zur ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet haben kommen hier in ein großes Dilemma: unabhängige Bilder, Berichte, Zahlen und Statistiken gibt es aus dem Gazastreifen nicht. Die Hamas auf der einen Seite achtet genau, was in den Medien der Weltöffentlichkeit präsentiert werden soll - vor allem tote und verletzte Kinder. Die eigenen Kämpfer sollen der Weltöffentlichkeit verborgen bleiben. Israel auf der anderen Seite präsentiert sich als stark und kämpferisch. Der Feind ist die Hamas und nicht die Zivilbevölkerung. Dass in solch einem Konflikt zivile Opfer nicht zu vermeiden sind ist nie ganz auszuschliessen. Die Zahlen, die Schuldigen, die Tathergänge und Orte variieren allerdings stark. Eine vollkommene Rekonstruktion ist in der Kürze der Zeit und ohne unabhängige Primärquellen nicht möglich.

Trotz dessen sind es immer wieder die Medien hierzulande und auch in der arabischen Welt, die diese Fakten nicht ausreichend oder gar nicht dem Zuschauer nahe bringen. So entsteht ein Zerrbild der Situation vor Ort, welches von einigen Gruppierungen, Staaten und Ländern dazu benutzt wird antisemitische und antizionistische Hetze gegen Israel und die Juden im eigenen Land zu betreiben. Ein Beispiel ist die Friedensbewegung und ihre Protestaufmärsche gegen die israelische Militäroperation in Gaza, die ich schon zu Anfang des Artikels behandelt habe. Ein weiteres machtvolleres Beispiel ist Al-Jazeera, der Fernsehsender aus Doha, Katar. Mit seinen stundenlangen Bildern aus Gaza, seiner Zensur an jeglicher Kritik an der Hamas und sein Schweigen vor der Ursache der miserablen Lage in Gaza hat sich dieser Sender nicht nur meines Erachtens zum Sprachrohr einer eindeutig antiisraelischen und antiwestlichen Strömung in der arabischen Welt gemacht.

Dr. Mordechai Kedar, Dozent für Arabisch an der Bar-Ilan Universität Tel Aviv, beobachtet seit langem die Medien im Nahen Osten und schreckt auch nicht weg sich persönlich in diesen zu zeigen und seine Position zu Themen des Nahostkonflikts deutlich zu machen. In der israelischen Zeitung Yediot Acharonot fordert er nun die Schließung des Senders, zu mindest in Israel:

The agenda or ideology of a media outlet is not supposed to affect the credibility of reports and facts. A media outlet is not supposed to take sides, and if one interviewee expresses certain views, it is expected that another guest with different views be given a platform for the sake of balance and fairness. The Western media world, which Israel is a part of, is not ideal or perfect in this respect. However, the al-Jazeera network is something else entirely.




  1. It is a player that does not adhere to all the media rules, and uses the medium (...) in order to eliminate Israel. This is prominent on normal days, and is even more conspicuous at this time of confrontation between Israel and the Palestinians. The news stories aired by the network constitute blatant incitement with no regard for the truth. Al-Jazeera features no balance, as for every minute of airtime featuring an Israeli spokesperson presenting Israel’s positions, the network airs long hours of horrific sights from the Palestinian side, including close-ups of the dead and wounded, and of crying and suffering Palestinians. Meanwhile, reports of attacks on Israel are normally covered briefly and in a sterile manner, with no proportion to the descriptions of what is happening in Gaza. In addition, clips aired between programs constitute genuine incitement, while interviews and discussions aired at this time are completely one-sided and anti-Israel.

  2. The situation on the ground is directly affected by the nature of al-Jazeera reports. The protests against Israel, the condemnations, the actions, and the positions adopted against it in the Arab world and elsewhere are a direct result of the one-sided coverage of this channel - based in Qatar and allowed to operate in Israel freely.



Kedar hat verschiedene Theorien über die Beweggründe der antisemitisch und antizionisitschen Berichterstattung des arabischen Senders aufgestellt. Zum einen könnte die fundamentalistisch-islamistische Muslimbruderschaft, die den Sender übernommen hat, Einfluss auf den Sender genommen haben, zum weiteren könnten aber auch die katarischen Scheichs über den Sender ihren Status in der arabischen Welt weiter ausbauen oder es könnte auch das Ziel von Öl-Milliardären aus dem Golf sein, ihre Korruption durch die Kritik an die USA oder Israel zu verschleiern. Wie auch immer sieht Kedar in Al-Jazeera eine Gefahr, von der aus Terror und islamistische und antizionistische Ideologien gefördert werden, der man nur mit der Schließung des Senders entgegen gehen könne. Ob Kedar damit allerdings den Antisemitismus und Antizionismus in der arabischen Welt allein eindämmen kann, bezweifel ich.



 

Quellen und weiterführende Literatur



Ressourcen zum Thema im Internet