2008-07-01

Wenn Nahostkorrespondenten ihre Neutralität verlieren

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West Bank settlement
Für einige Nahostexperten sind sie ein Dorn im Auge: israelische Siedlungen in der Westbank. Photo: Creap

In ihrem Beitrag “Ist eine Zwei-Staaten-Lösung noch realistisch?” für die Deutsche Welle kritisiert Bettina Marx, die Nahostkorrespondentin der ARD, aufs Schärfste die einseitige Parteinahme der Bundesregierung zu Gunsten Israels. Diese würde kein wirkliches Interesse für eine tragfähige Lösung eines lebendigen Palästinenserstaates zeigen. Vielmehr ginge es ihr um die Aufstockung der palästinensischen Sicherheitskräfte, die das palästinensische Volk in Schach halten solle, um Israels Existenz weiter zu bewahren. Doch diese Gleichung würde nicht aufgehen, denn den Palästinensern gehe es nicht nur um Sicherheit, sondern vor allem um einen zukünftigen Palästinenserstaat.

Bettina Marx kritisiert allerdings nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch den Staat Israel selbst.

Er würde einem Palästinenserstaat den Platz rauben, ihn durch israelische Siedlungen, Naturschutzgebiete und die immer dichter werdenden Siedlerstraßen in einen Flickenteppich verwandeln. Marx’ vereinfachender Blick auf die Karte würde nun “palästinensische Bantustans” zurücklassen - eine Beschreibung, die an die südafrikanischen “Homelands” erinnern soll. Israel ist für die eigentlich zur Neutralität verpflichtete ARD-Korrespondentin also im engeren Sinn ein “rassistischer Apartheidstaat”, der wie ehemals die weißen Südafrikaner nun die Palästinenser isolieren und zerstreuen wolle. Die von Marx beschriebene Siedlungspolitik der Israelis habe schlussendlich nur ein Ziel: den Palästinensern das Existenzrecht und einen eigenen Staat abzuerkennen.

Doch die ARD-Korrespondentin scheint sich durch ihre Äußerungen selbst ein Bein zu stellen: Ihre Vergleiche und ihre Wortwahl scheinen weder von journalistischer Neutralität noch von aktuellem Faktenwissen geprägt zu sein. Vielmehr lässt sie bewusst einschneidende Ereignisse wie den israelischen Siedlungsabbau in Gaza und Teilen der Westbank aus. Die radikalislamische Hamas scheint sie erst gar nicht zu kennen und spricht deshalb nur verallgemeinernd von Palästinensern. Auch versucht sie immer wieder die Radikalen auf Israels Seite (hier vor allem die Siedlerbewegung Gush Emunim) unter einen Hut mit der israelischen Regierung zu stecken, obwohl diese weder Teil der Regierung ist, noch im Entferntesten die Interessen der israelischen Regierung widerspiegelt. Hier praktiziert Barbara Marx puren verallgemeinernden Journalismus.

Israelische Siedlungen werden nicht von allen unterstützt

Auch in der Frage der israelischen Siedlungen scheinen die Fakten und Statistiken von Marx´ Sicht geographischer Sicht auf die Autonomiegebiete gravierend abzuweichen. Hier hätte auch schon ein Blick in ein gutes Buch gereicht, anstatt sich von einem Atlas die Welt erklären lassen zu wollen. Bernard Wassersteins “Israel und Palästina” zum Beispiel erklärt kritisch und gut recherchiert unter anderem auch die Problematik der Siedlungen, ihre Attraktivität auf Grund der günstigen Grundstücks- und Immobilienpreise sowie deren enorme Kosten für den israelischen Staat selbst, der auf längere Sicht hin diese nicht länger bezahlen kann, wenn Israel seinen Finanzhaushalt weiter stabil halten möchte.

Siedlung und Besatzung waren schon seit 1967 Streitpunkt innerhalb der israelischen Gesellschaft. Nach dem Sechstagekrieg 1967 wollte die regierende Arbeiterpartei die meisten Teile der gewonnenen und besetzten Gebiete wieder an Ägypten und Jordanien zurückgeben. Die Besatzung war nur temporär geplant. Doch mit den gewonnenen Heiligen Stätten in der heutigen Westbank, hier vor allem Hebron und das jüdische Viertel in Jerusalem mit der Klagemauer, brach eine Art Euphorie vor allem bei den Anhängern des religiösen Zionismus aus.

Unter Rabbi Moshe Levingers Führung errichteten diese nun die erste Ansiedlung bei Hebron, Kiriyat Arba. Diese wurde immer mehr zum Zentrum der 1974 gegründeten Gush Emunim, des organisierten politischen Steckenpferds der religiösen Siedler. Auch auf Grund verstärkter Einwanderungswellen aus der arabischen Welt und der schlechten Behandlung dieser arabischen Juden seitens der Linken in Israel vollzog sich1977 ein politischer Wechsel an der Spitze der israelischen Regierung. Zum ersten Mal verbuchte der rechte Likud eine Mehrheit in den Parlamentswahlen und stellte nun unter Menachem Begin eine rechtskonservative Regierung auf, die nun auch die in der National-Religiösen Partei organisierten Siedler ins Boot nahm.

Dies hatte zur Folge, dass die im Sechstagekrieg eroberten Gebiete endgültig dem israelischen Gebiet einverleibt wurden. Siedlungsbau und -planungen wurden massiv unterstützt und weiter voran getrieben: Es entstanden die ersten so genannten Gemeinschaftssiedlungen, die zuerst landwirtschaftlichen Charakter haben sollten, aber im Laufe der Jahre immer mehr zu “Schlafdörfern” wurden. Dies bedeutete, dass die Siedler am Tag zur Arbeit in die nahe gelegenen Metropolen Jerusalem oder Tel Aviv fuhren und Abends wieder zurück in die Siedlung zurückkehrten. Dieser Lebensstil wurde (und wird teilweise heute noch) von der israelischen Regierung finanziell sehr gefördert.

Auch das Straßennetz gehörte zu einem der wichtigsten Projekte als Bestandteil der Siedlungspolitik: Das neu geschaffene Straßennetz ermöglichte den Siedlern schnell und komfortabel durch die Gebiete zu zur Arbeit zu gelangen. Dass diese Infrastruktur - so absurd dies auch klingen mag - nicht nur den Siedlern geholfen hat, sondern auch den Palästinensern viele Vorteile verschaffte, wird bis heute gerne unter den Tisch gekehrt. Das nun durch Israel gut ausgebaute Straßennetz verkürzte für die einheimischen Araber die Handelswege nach Jerusalem oder Ramallah. Zum anderen nutzten viele Israelis die Straßen für Ausflüge in die unentdeckten Landschaften ihrer Vorfahren nicht zuletzt auch, um billig auf den Märkten palästinensischer Städte einzukaufen.

Veränderte politische Ausgangslage

Die zwei Intifadas, weitere Einwanderungswellen nach Israel und die Formierung der früheren arabischen Palästinenser zu einer palästinensischen Nationalbewegung schufen in den letzten Jahrzehnten wiederum neue Ausgangslagen: Seit den so genannten Osloer Abkommen billigte Israel unter Jitzhak Rabin den Palästinensern nun weit reichende Autonomie über die Westbank und Gaza zu. Dies bedeutete konkret eine erste Teilung der unter Israel besetzten Gebiete und die Anerkennung der Palästinenser als friedliche Nachbarn der Israelis. Der Flickenteppich, den Bettina Marx in ihrem Beitrag verurteilt, ist ein Resultat aus diesen damals als fortschrittlich betrachteten Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern.

Der Siedlungsbau ging auch in diesen Jahren weiter, was die Beziehung zu den Palästinensern wieder verschlechtern sollte. Doch statistisch gesehen konzentrierte sich der Siedlungsbau nicht verstreut in der Westbank, so wie es Barbara Marx suggerieren möchte, sondern vor allem entlang der grünen Linie und um Jerusalem herum. Allein 80 Prozent der Siedler haben hier neue Wohnungen gebaut und zum Teil von Palästinensern erwerben können. Der restliche Teil von 20 Prozent siedelte in den übrigen Gebieten und im Gazastreifen. Allerdings nehmen die isolierten jüdischen Siedlungen, die von der Siedlerbewegung errichtet wurden, trotz niedrigsten Einwohnerzahlen die meiste Landfläche in Anspruch.

Trotz dieser heiklen Problematik des Siedlungsbaus wohnen in den Palästinensergebieten immer noch 90 Prozent Palästinenser, die im Stande sind einen eigenen Staat aufzubauen - insofern sie dies wollen. Bettina Marx’ Behauptung, Israel würde den Palästinensern den Boden für einen Palästinenserstaat entziehen, scheint nicht nur statistisch aus der Luft gegriffen zu sein, sondern auch geschichtlich eine sehr wackelige Angelegenheit darzustellen.

Gegen Marx´These spricht auch die so genannte “Roadmap” und der Kurswechsel Ariel Sharons, der skurrilerweise von der Siedlungspolitik abdriftete und entschieden den Abzug aus Gaza und der Westbank forderte. Dass dies nicht nur ein persönlicher Schachzug war, sondern vor allem eine Geste im Interesse Israels, zeigen die enormen Einspareffekte, die aus dem vollständigen Siedlungsabbau resultieren sollten. Allein durch die Instandhaltungskosten der Siedlungen, die das Sechsfache der innerisraelischen Instandhaltungskosten übertreffen, entstanden in den letzten 35 Jahren fünf bis sechs Milliarden US-Dollar Schulden. Ein Siedlungsabbau wäre also vor allem für Staat und Steuerzahler eine große finanzielle Entlastung.

Doch ein dringenderer Grund für Sharons Kurswechsel war vor allem das demografische Dilemma im Kernstaat selbst sowie der von Marx mit keinen Worten erwähnte Terror palästinensischer Fundamentalisten. Das rapide deklinierende Bevölkerungswachstum der jüdischen Israelis und das Ausbleiben einer großen Immigrationswelle nach Israel bilden langfristig ein großes Sicherheitsproblem für den Staat Israel selbst. In nicht allzu ferner Zukunft sieht man sich womöglich als jüdische Minderheit im eigenen Staat, was Israel nicht nur angreifbarer für Terroristen und die Feinde im Norden macht, sondern auch innenpolitisch einer arabischen Mehrheit politische Macht geben könnte, Israel politisch-demografisch von der Weltkarte verschwinden zu lassen.

Der Abzug aus Gaza 2005 und die (bis heute unvollständige) Räumung von Siedlungen in der Westbank sollten dieses Dilemma lösen, indem das israelische Territorium nun auch praktisch verkleinert wurde, Siedler in das israelische Kernland zurückgebracht wurden und eine Sicherheitsanlage dieses Gebiet vor erneuten Angriffen, vor allem von Selbstmordattentätern, schützen sollte. Wie die Statistik beweist ging Sharons Plan auf und die Lage konnte sich zwischenzeitlich beruhigen. Wie wir wissen, sollte sich dies seit dem Israel-Hisbollah-Konflikt 2006 drastisch ändern. Auch jetzt noch, seitdem Gaza unter der “Verwaltung” der Hamas ist und diese trotz Waffenruhe weiter Raketen auf Israel schießt, geht die Katastrophe, die Bedrohung der Existenz Israels und die antizionistische Propagandaschlacht weiter.

Marx´einseitiger Blick lässt Fragen offen

Die oben angerissenen Probleme und historischen Anrisse zeigen ein viel komplexeres Bild der Lage als es uns Bettina Marx weismachen möchte. Sicherlich ist es verständlich, dass in einer kurzen Sendezeit diese Fülle an Informationen nicht auf einmal dem Publikum aufgelastet werden kann, andererseits sollte ein Nahostkorrespondent auch die eigene Position nicht dazu missbrauchen, einseitige Sichtweisen, unhaltbare Vergleiche und Fakten dem zumeist unwissenden Zuschauer und Zuhörer einzutrichtern. Es gibt belegbare Fakten und Ereignisse, die nicht einfach so verschwiegen werden können. Auch sind die längst überholten Begriffe wie “Gewaltspirale” und “Kampf zwischen Israel und Palästina”, die immer wieder von sensationslüsternen Journalisten gebetsmühlenartig heruntergeleiert werden, faktisch längst überholt, wenn ihnen überhaupt Glauben geschenkt werden sollte.

Die Verantwortung für eine Klarstellung der Ereignisse im Nahen Osten und korrekte Vermittlung dieses komplexen Problemfeldes liegt also nicht unbedingt nur bei den Politikern selbst, sondern vor allem auch bei Medien und Journalisten. Statt Hollywoodreifer Beiträge zum Thema Blut und Gewalt und der Beschwörung einer nicht enden wollenden Konfliktspirale zweier Kontrahenten sollten Nahostkorrespondenten sachliche und realitätsnahe Beiträge senden, die den durchschnittlich informierten Zuschauer nicht verwirren oder politisieren, sondern vor allem vielseitig aufklären und ihm zu mehr Sensibilität und Kenntnis verhelfen soll. Ich hoffe, dass dies auch Bettina Marx im weiteren Verlauf ihrer journalistischen Tätigkeit einsehen wird. Ein Griff in den Farbeimer würde ihr und uns sicherlich nicht schaden.

Empfohlene Literatur

  • Bernard Wasserstein: Israel und Palästina: Warum kämpfen sie und wie können sie aufhören?