2008-05-13

Hisbollah ungeschminkt!



Schreckliche Bilder erreichten uns die letzten Tage aus dem Libanon: Schüsse und Straßenkämpfe, Mord und Totschlag, Bruderkämpfe und gegenseitige Beschuldigungen. Der Aufstand der Gotteskrieger, der bislang 80 Tote forderte, zeigt ein anderes Gesicht des Libanon, dessen Situation immer wieder Israel in die Schuhe geschoben wurde. Nun kommt aber das wahre Gesicht zum Vorschein: Der Libanon steht selbst im Mittelpunkt ethnischer und religiöser Konflikte und Differenzen, welche durch radikale Gruppierungen wie der Hisbollah und dem großen Nachbarn Syrien politisch immer wieder weiter angeschürt werden.

Die Hisbollah versucht einen neuen Show-Down

Gegen das Versprechen, die Libanesen vor israelischen Angriffen zu schützen, greift sie nun selbst die eigenen Leute an. Das Säbelrasseln der Gotteskrieger, das von Syrien und dem Iran unterstützt wird, zeigt, dass längerfristig die terroristischen Strukturen der Gotteskämpfer Nasrallahs nicht länger für den nach Unabhängigkeit strebenden libanesischen Staat hinnehmbar sind. Ein Tag nach Ausbruch der Kämpfe forderte Libanons Ministerpräsident Seniora so die Schaffung angemessener Konditionen im Land:
1.Die Armee soll alle Angelegenheiten der nationalen Sicherheit übernehmen, was den Abzug von Militanten aus den Straßen und die Kontrolle über Hisbollahs Kommunikationsnetzwerk und dessen Kontrolle der Flughafensicherheit bedeutet.
2.Es soll unverzüglich ein unabhängiger Präsident gewählt und eine nationale Einheitsregierung gebildet werden, die dafür sorgt, dass niemand seinen eigenen Glauben jemand anderen aufzwingen kann.
3.Es soll ein unabhängiges neues Wahlgesetz im Parlament verabschiedet werden.
4.Es soll ein “gentlement´s agreement” unterzeichnet werden, welches die Einhaltung der Medienethik regeln soll.

Diese staatlichen Forderungen sollen nicht nur die Macht der Hisbollah beschneiden, sondern auch zeigen, dass die Erstarkung der Organisation und deren Untergrabung des Staates nicht mehr hingenommen wird. Diese Entwicklung wurde nicht zu Letzt unter dem Deckmantel der Vereinten Nationen vertuscht, die zwar offiziell im Jahr 2006 durch den Waffenstillstand zwischen Hisbollah und Israel, und der UN Resolution 1559 (2004) die Entwaffnung der Hisbollah forderte, aber stattdessen schon zwei Jahre tatenlos zusah, wie sich die Hisbollah weiter militärisch stärkte, um gegen Israel und nun auch gegen das eigene libanesische Volk Terror auszuüben.

Viele Fragen bleiben noch offen

Wie die Hamas in Gaza, hat auch die Hisbollah nur ein Ziel: staatliche und demokratische Strukturen zu zerstören und stattdessen einen Gottesstaat aufzubauen. Um das Ziel durchzusetzen, ziert man sich auch nicht über Leichenberge zu gehen.Doch, kann man mit solchen Milizionären und Fundamentalisten noch verhandeln, so wie es die Europäer und einige amerikanische Politiker fordern? Inwieweit können Gespräche mit Terrororganisationen wie der Hamas und Hisbollah überhaupt erfolgsversprechend sein?

Hier zeigen sich die Grenzen des heutigen Nationalstaats, da dieser schon längst von nichtstaatlichen Organisationen und Terrornetzwerken immer mehr bedroht wird. Hat Diplomatie noch eine Chance gegen assymetrische Kriegsführungen oder muss der Staat militärische Stärke zeigen? Dieses Problem beschäftigt nicht nur den Libanon und Israel, sondern ist seit dem 11. September 2001 auch in westlichen Staaten aktueller denn je. Eine Lösung dieses schier komplexen Problems ist allerdings noch nicht in Sicht.

Weiterführendes:
- Andreas Wischnat: Beirut: Notizen am Abgrund - Ein Erlebnisbericht
- Blacksmith Jade: Hizballah undressed
- Blacksmith Jade: From Beginning to End
- Now Lebanon: Israel’s Barak raises “serious concern” over Lebanese crisis
- Benny Peiser: Libanesische Lehren
- Ynetnews: Lebanon crisis: Israel watches from sidelines, for now
- Die Welt: Hisbollah zieht Kämpfer aus Beirut ab
- Haaretz: Lebanon PM: Hezbollah did to Beirut what Israel didn’t dare - Haaretz: ANALYSIS / Who will stop Hezbollah? Not the Lebanon Army
- Lisa Goldman; Israeli media coverage of Lebanon’s latest crisis