2008-05-12

60 Jahre Israel - Ein schwieriges Unterfangen

[caption id="" align="alignnone" width="499" caption="David Ben Gurion (Israels erster Premierminister) besucht Kibbutz Matzuva."]David Ben Gurion (Israels erster Premierminister) besucht Kibbutz Matzuva.

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Es wurde getanzt, militärische Stärke gezeigt, Lobeshymnen geschwungen und teilweise mit propagandistischen Veranstaltungen weltweit der 60 jährigen “Erfolgsgeschichte” Israels gedacht. Doch schon am Abend der Unabhängigkeitsfeiern holte die politische Realität das feiernde Volk wieder ein: Israels Premier Ehud Olmert soll Bestechungsgelder während seiner Amtszeit als Jerusalemer Bürgermeister von einer amerikanischen Familie angenommen haben. Korruption gehört zum Alltag Israels dazu.

 

“Israel und Palästinenser reden nur zum Schein”

Dies behauptet zu mindest Richard Herzinger in seinem Artikel in der “Welt”. Er verurteilt schon jetzt die Ergebnisse der Annapolis-Konferenz im letzten Jahr, die für Ende des Jahres einen palästinensischen Staat vorsehen. Zurecht kann man diese Versprechen der Bush-Administration als falsche Hoffnung abweisen. Und so resultiert Herzinger: Weder Israel noch die Palästinenser würden Friedensgespräche ernst nehmen.
“Israel weiß, dass Abbas eine Einigung über das endgültige Territorium eines Palästinenserstaates und den Endstatus von Jerusalem im eigenen Lager gar nicht durchsetzen könnte, so lange der Gazastreifen von der Hamas kontrolliert wird. Abbas wiederum wird sich zu keinen substanziellen Kompromissen mit den Israelis bereit finden, wenn er fürchten muss, dass seine Regierung von der Hamas dann auch im Westjordanland hinweggefegt werden könnte.

Lieber beklagt sich Abbas hin und wieder bei den USA bitter über die Israelis und lässt durchblicken, dass sich auch die Fatah die Wiederaufnahme kriegerischer Handlungen gegen den jüdischen Staat als Option vorbehalte. Das ist als propagandistische Rhetorik natürlich vor allem an die eigene Klientel gerichtet. So lange jedenfalls die Verhandlungen mit Israel von einem internen Machtkampf unter den Palästinensern überschattet werden, weil Hamas und die Fatah von Abbas miteinander in einem latenten Bürgerkrieg stehen, ist jeder wirkliche Verhandlungsschritt in Richtung eines dauerhaften Friedens bloße Utopie.”

Herzinger sieht die “Zwei-Staaten-Lösung” nur noch als Utopie an, die täglich, auf Grund der realen Lage in der Region, immer mehr Anhänger verliehrt. Tatsächlich würden die palästinensischen Eliten immer mehr die Gebiete verlassen. Zurück bleibt eine ungebildete und jeder Zukunftsperspektive beraubte palästinensische Bevölkerung, dessen Durchschnittsalter gerade einmal 15 Jahre beträgt. Ist so ein Volk überhaupt noch Ernst zu nehmen beziehungsweise fähig politische Entscheidungen zu tätigen?

Herzinger schlägt eine interessante und nicht ganz umstrittene Lösung des Problems vor: Die Palästinensergebiete sollten durch Jordanien und Ägypten mit Understützung von UN, EU und USA wieder verwaltet, aufgebaut und umstrukturiert werden. Der Terror sollte so eingestellt, Grenzen mit Israel endlich festgelegt und vor allem der palästinensischen Gesellschaft eine neue Zukunftsperspektive gegeben werden.

1948: Israel und die Palästinenser

Am 14. Mai soll es soweit sein: “Wir, die Palästinenser, nehmen unser Recht auf Rückkehr ernst und kehren zurück in unsere von Israel besetzte Heimat”. So oder ähnlich mag der Aufruf pro-palästinensischer Organisationen gelautet haben, als sie zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels und des 60. Jahrestages ihrer Vertreibung alle Flüchtlinge aufrief wieder nach “Palästina” zurückzukehren.

Dan Diner, Professor für moderne Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem sowie Direktor des Simon-Dubnow-Instituts für jüdische Geschichte und Kultur an der Universität Leipzig, und Efraim Karsh, Leiter des Instituts für “Mediteranian Studies at King´s College” an der Universität London, erinnern in ihren Beiträgen an die Umstände, die zur Staatsgründung Israels und der Vertreibung der arabischen Palästinenser vor und während des Jahres 1948 führten.

In “Zwischen den Zeiten” beschreibt Dan Diner die Entstehung des Staates Israels unter “unvorhergesehenen Umständen”. So merkwürdig es sich anhört, aber Dan Diner meint es ernst. Er betrachtet die interne Entwicklung Großbritanniens vom kolonialen Großreich zum Königreich, welches die internen Konflikte seiner Kolonien nicht mehr kontrollieren kann. So stießen Briten nicht nur in Indien auf immer mehr Widerstand, sondern auch im Mandatsgebiet Palästina.
“Noch 1936 bis 1939 hatten die Briten in Palästina einen gegen sie wie gegen die jüdische Einwanderung gerichteten arabischen Aufstand blutig niedergeschlagen. Sie wünschten sich in der für die Statik des Empire existenziell wichtigen Region keine weitere Unruhe. – Dafür gab es gute Gründe. Vom japanischen Ausgreifen in Ostasien, vom italienischen Expansionsgehabe im Mittelmeer wie in Afrika sowie von den deutschen Revisionsbegehren auf dem Kontinent herausgefordert, war das nach dem Ersten Weltkrieg überdehnte britische Empire bestrebt, seine über die Ölfördergebiete des Nahen und Mittleren Ostens nach Indien führenden Kommunikationswege gegen neue Herausforderer zu sichern.

Die gen Osten angelegte Festung von Singapur wurde ausgebaut und sollte den Japanern Paroli bieten. Nördlich vom Suezkanal war Palästina Teil eines gegen feindliche Vorstösse von Westen her gerichteten imperialen britischen Verteidigungsringes. Die in den dreissiger Jahren in London getroffene Entscheidung, Massnahmen zum Schutz des Empire einem militärischen Engagement auf dem Kontinent vorzuziehen, bewahrte mit der Abwehr Rommels durch Montgomery vor El-Alamein 1942 die Juden Palästinas vor der Vernichtung, die die Juden Europas verschlang.”

Weitere jüdische Einwanderungswellen vor allem während und nach dem Holocaust und der Terror der jüdischen Terrororganisationen Irgun und Etzel gegen Briten und teilweise gegen die Araber stellten die Briten vor weitere schwere Herausforderungen. Was für Indien schon festgelegt wurde, sollte nun auch für Palästina gelten: Großbritannien wollte sich so schnell wie möglich aus dem Mandatsgebiet verabschieden. Mit dem Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 sollte das Mandatsgebiet aufgeteilt werden. Ein jüdischer und ein arabischer Staat sollte gegründet werden…

Nakba: Vertreibung und Flucht

Efraim Karsh veröffentlicht unter “1948, Israel, and the Palestinians” Ergebnisse seiner Forschungsarbeit, die sich mit der Vertreibung und Flucht von Teilen der arabischen Palästinenser vor und während der Unabhängigkeit Israels 1948 beschäftigte. Für seinen Bericht stützt er sich auf Millionen erst kürzlich neuklassifizierte historische Dokumente der britischen Mandatszeit. Er kommt dabei auf erstaunliche Ergebnisse.
“That nothing remotely akin to this was taking place in the neighboring British-ruled Arab countries, not to mention India, can be explained only by the decisive Jewish contribution to Mandate Palestine’s socioeconomic well-being. The British authorities acknowledged as much in a 1937 report by a commission of inquiry headed by Lord Peel:

The general beneficent effect of Jewish immigration on Arab welfare is illustrated by the fact that the increase in the Arab population is most marked in urban areas affected by Jewish development. A comparison of the census returns in 1922 and 1931 shows that, six years ago, the increase percent in Haifa was 86, in Jaffa 62, in Jerusalem 37, while in purely Arab towns such as Nablus and Hebron it was only 7, and at Gaza there was a decrease of 2 percent.“

Die Jüdische Immigration sorgte laut Karshs Forschung also für positive Entwicklungen in der arabisch-palästinensischen Bevölkerung des Mandatsgebiets. Es war allein das Wirken des Muftis von Jerusalem, einer der umstrittensten religiösen Führer der Palästinenser und Verbündeter Adolf Hitlers im Zweiten Weltkrieg, der die faktisch von vielen arabischen Gemeinden geschloßenen Friedensabkommen mit den jüdischen Siedlern und Gemeinden durch seine vor allem zu 90 Prozent gegen die eigenen arabischen Brüder und Schwestern geführten Terroraktionen zerplatzen ließ.

In der Flucht und Vertreibung, die vom Mainstream immer noch den Zionisten angehängt wird, sieht Karsh allerdings auch eine Mitverantwortung in der arabischen Bevölkerung. Historische Dokumente zeigen die teilweise unmenschliche Behandlung der palästinensischen Flüchtlinge durch die benachbarten arabischen Gemeinden. Zumeist wurden die Flüchtlinge erst gar nicht in die Nachbardörfer hineingelassen, oder wenn sie in die Dörfer kamen schlecht behandelt. Die mangelhafte kommunale Solidarität der arabischen Palästinenser untereinander zwang tausende Flüchtlinge ins Ausland. Zu diesem Zeitpunkt gab es laut den historischen Dokumenten noch kein Einschreiten der jüdischen Milizen:
“Some localities flatly refused to accept refugees at all, for fear of overstraining existing resources. In Acre (Akko), the authorities prevented Arabs fleeing Haifa from disembarking; in Ramallah, the predominantly Christian population organized its own militia—not so much to fight the Jews as to fend off the new Muslim arrivals. Many exploited the plight of the refugees unabashedly, especially by fleecing them for such basic necessities as transportation and accommodation.

Yet still the Palestinians fled their homes, and at an ever growing pace. By early April some 100,000 had gone, though the Jews were still on the defensive and in no position to evict them. (On March 23, fully four months after the outbreak of hostilities, ALA commander-in-chief Safwat noted with some astonishment that the Jews “have so far not attacked a single Arab village unless provoked by it.”) By the time of Israel’s declaration of independence on May 14, the numbers of Arab refugees had more than trebled. Even then, none of the 170,000-180,000 Arabs fleeing urban centers, and only a handful of the 130,000-160,000 villagers who left their homes, had been forced out by the Jews.”

Die Katastrophe beruhte also nicht allein auf israelischen Aktionen gegen die arabischen Palästinenser. Das Leid der palästinensischen Flüchtlinge bleibt indes unbestritten. Der Mufti von Jerusalem und seine Anhänger trugen nicht nur ihren Anteil an der bis heute anhaltenden Flüchtlingskatastrophe der Palästinenser, sondern zerstörten auch jede friedliche Koexistenz zwischen den Israelis und Palästinensern.

Der Mufti selbst und die arabischen Staaten benutzten vielmehr die arabischen Palästinenser, um propagandistisch gegen den neugegründeten Judenstaat vorzugehen. Die heutige Westbank und Gaza solltem für sie in ein Großsyrien oder einen panarabischen Staat integriert werden.

Erst in den 1970er wurde die Situation der arabischen Palästinenser wieder ins Licht gesetzt. Es war die Tatkraft Jassir Arafats, die allein die arabischen Palästinenser aus den Klauen der arabischen Staaten führen sollte und ihnen nun einen eigenen Palästinenserstaat geben wollte, dessen Vorbild das bis zu seinem Tod verhasste Israel sein sollte.

“Dem Volk nicht zugehörig”

Unter diesem Titel untersucht Peter Ullrich die Beziehung der Linken zum Staat Israel. Er sieht vor allem eines: In der Linken (Ausgenommen sind hier die Sozialdemokraten, vor allem ihr rechter Flügel) gibt es eine weit zurückreichende Tradition, die gekennzeichnet sei von einer latenten Ablehnung des jüdischen Nationalismus und einer Unterschätzung des Antisemitismus. Dieses zwiespältige Verhältnis zum Judentum bilde die Basis für einen antizionistischen Bias, der unabhängig vom Nahostkonflikt sei, aber durch diesen verstärkt wurde. Dieses Erbe sei vor allem im antiimperialistischen Antizionismus (vor allem unter Stalin) sehr weit ausgeprägt und mündete mehrfach auch in Antisemitismus. Das Erbe sei bis heute sichtbar.
“In der bisherigen Darstellung des Verhältnisses der Linken zum Nahost-Konflikt ist die Situation in Palästina/Israel selbst kurz geraten. Dies soll keineswegs bedeuten, dass sie geringzuschätzen sei. Es ist nur zu klar, dass die Sympathien der Mehrheit der Linken, als sie denn der Palästinenser gewahr wurden, auf deren Seite lagen, da sie unter der israelischen Besatzung und deren Schikanen leben mussten und an den Folgen von Krieg und Vertreibung litten. Doch die Frage, die hier zu beantworten war, war die, warum diese Sympathie oft so weit ging, alles Palästinensische kritiklos gutzuheißen und alles Israelische in teils antisemitischer Manier zu dämonisieren. Es zeigte sich, dass die Linke ein altes Erbe mit sich trug: die Ignoranz gegenüber Problemen der Jüdinnen und Juden und eine traditionelle Geringschätzung der Problematik des Antisemitismus. Es zeigte sich aber auch, dass die antiimperialistische Ideologie, insbesondere im dogmatischen Marxismus-Leninismus (an den auch heute noch viele Linke anschließen), einen strukturellen Anschluss fand, der insbesondere in Zeiten von Staats- und Nationsbildungsprozessen antisemitisch werden konnte, wenn er auf Is rael oder den Zionismus angewendet wurde.”

Zusammenfassung

Ein Staat feiert den 60. Geburtstag. Es wurde gefeiert. Trotz der großen Freude zeigt die Realität ein angespanntes Verhältnis, zu den Palästinensern, zu Israels arabischen Nachbarn und zur internationalen Gemeinschaft. Auch die Palästinenser, die als Spielball ihrer eigenen Brüder und Schwestern und als Spielball islamistischer Organisationen immer wieder benutzt werden, haben Grund zu trauern. Die Katastrophe, die von jüdischen Terrororganisationen und von der fehlenden Solidarität der eigenen palästinensischen Bevölkerung ausgelöst wurde und nicht zu Letzt von ihren und arabischen Führern unterstützt wurde, wird bis heute von ihnen und linksradikalen Gruppierungen benutzt, um gegen Israel und dessen Existenz anzukämpfen. Eine reale Beschäftigung mit dem Konflikt lässt zu meist aber auf sich warten. Wird sich das Verhältnis in 60 Jahren geändert haben?